Position des Parlaments zur EU-Strategie für das Horn von Afrika ist zu kurzsichtig
Gestern (15. Januar) hat das Europäische Parlament seine Position zur EU-Strategie für das Horn von Afrika verabschiedet. Im Vergleich zu der äußerst mageren Vorlage des Berichterstatters Charles Tannock stellt die abschließende Fassung eine deutliche Verbesserung dar. Trotzdem hat das Europäische Parlament die Chance verpasst, einen wirklich konstruktiven Beitrag zu leisten.
Es ist erfreulich, dass bei der gestrigen Abstimmung im Plenum auf Initiative der Grünen abwertende Formulierungen gestrichen wurden, die die Somali als Terroristen und Piraten stigmatisierten. Leider unterstützt die breite Mehrheit aller Fraktionen bis auf Grüne und Linke aber weiterhin die Ausweitung der ATALANTA Mission auf das Festland. Auch die Schulungsmission für Sicherheitskräfte EUTM, die eigentlich grundsätzlich umgestaltet werden muss, wird weiter vorbehaltlos unterstützt.
Der Brite Charles Tannock von der konservativen, europaskeptischen ECR-Fraktion hatte sich in seiner Vorlage im Wesentlichen auf eine Unterstützung der Unhabhängigkeit der Region Somaliland konzentriert – eine ehemalige Kolonie Großbritanniens. Seit August 2012 hat Somalia eine neue gemeinsame Verfassung und die Bürgerinnen haben einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Das war ein großer Schritt vorwärts. Zu diesem Zeitpunkt wäre eine Positionierung des Europäischen Parlaments zur Unterstützung der Unabhängigkeit einer der Regionen des Landes destabilisierend und äußerst unklug gewesen. Dementsprechende Formulierungen wurden glücklicherweise herausgestimmt.
Insgesamt ist die verabschiedete Position zu kurzsichtig. Sie ist zu stark auf Piraterie vor Somalia konzentriert und lässt weitere drängende Probleme der gesamten Region außer Acht.
