Gestern (15. Januar) hat das Europäische Parlament seine Position zur EU-Strategie für das Horn von Afrika verabschiedet. Im Vergleich zu der äußerst mageren Vorlage des Berichterstatters Charles Tannock stellt die abschließende Fassung eine deutliche Verbesserung dar. Trotzdem hat das Europäische Parlament die Chance verpasst, einen wirklich konstruktiven Beitrag zu leisten
Vergangene Woche hat das Plenum des Europaparlaments einer Resolution
zum Thema Hochseepiraterie zugestimmt, die der geplanten Ausweitung der
EU-Mission ATALANTA auf den somalischen Küstenstreifen ausdrücklich
Rückendeckung gibt. Wir Grüne stimmten mit Nein. Dem Votum war ein
heftiges Kompetenzgerangel zwischen Außen- und Verkehrsausschuss des
Parlaments vorausgegangen.
Photo Credit: (flickR) Bundeswehr
Die heute von den EU-Aussenministern beschlossene Entscheidung stellt einen weiteren Schritt in Richtung Militarisierung der Problemlösung dar.
Am Montag 5.3. um 10h00 wird in der Böll-Stiftung in Berlin die aktuelle Studie der Grünen Europafraktion zu Somalia vorgestellt. Herzliche Einladung zur Teilnahme!
Die Bilanz der schwedischen Ratspräsidentschaft lässt viele Fragen offen. Wie im Nahost-Friedensprozess eine klare, strategische Politik entwerfen? Wie in Afghanistan der Resignation entgegen treten? Und wie in Somalia hilfreich auftreten und wie ATALANTA zum Erfolg führen?
