Gestern (15. Januar) hat das Europäische Parlament seine Position zur EU-Strategie für das Horn von Afrika verabschiedet. Im Vergleich zu der äußerst mageren Vorlage des Berichterstatters Charles Tannock stellt die abschließende Fassung eine deutliche Verbesserung dar. Trotzdem hat das Europäische Parlament die Chance verpasst, einen wirklich konstruktiven Beitrag zu leisten
Vergangene Woche hat das Plenum des Europaparlaments einer Resolution
zum Thema Hochseepiraterie zugestimmt, die der geplanten Ausweitung der
EU-Mission ATALANTA auf den somalischen Küstenstreifen ausdrücklich
Rückendeckung gibt. Wir Grüne stimmten mit Nein. Dem Votum war ein
heftiges Kompetenzgerangel zwischen Außen- und Verkehrsausschuss des
Parlaments vorausgegangen.
Photo Credit: (flickR) Bundeswehr
Die heute von den EU-Aussenministern beschlossene Entscheidung stellt einen weiteren Schritt in Richtung Militarisierung der Problemlösung dar.
Am Montag 5.3. um 10h00 wird in der Böll-Stiftung in Berlin die aktuelle Studie der Grünen Europafraktion zu Somalia vorgestellt. Herzliche Einladung zur Teilnahme!
Reinhard Bütikofer filed this video report from the Green Summer University 2011 about the workshop on the situation in Somalia.
Pressemitteilung von Reinhard Bütikofer und Ska Keller zur Hungersnot in Somalia: Die EU muss ihre Nothilfe sofort und drastisch aufstocken!
Gemeinsame Presseerklärung von Franziska Brantner, Dr. Frithjof Schmidt und Reinhard Bütikofer.
Presseerklärung von Franziska Brantner und Reinhard Bütikofer zur Abstimmung zum Entschließungsantrag zum EU-Engagement in Somalia.
Über eine geschwänzte Fraktionssitzung und die Fraktionsdebatte zur Bewertung der EU Top Jobs, Reinhards Rede zum Jahresbericht des Rechnungshofes und zwei Kurzreden, eine zur europäischen Marine-Mission ATALANTA und der Situation in SOMALIA und eine zur erneuten Debatte um Menschenrechte in CHINA.
Pressemitteilung zur Präsentation einer möglichen Somalia-Operation der EU von Franziska Brantner und Reinhard Bütikofer.
