Thema/Aufreger der Woche war eindeutig das Nature Restoration Law. Die Kampagne und Blockadehaltung der EPP war unsäglich. Die Christdemokratie hat sich beim Thema selber zur Demagogie verführt. Gewinner der Woche… Weiterlesen »
Klima
China und Green Deal | Plenarnotizen April
Themen der Woche waren die China-Debatte und die Entscheidungen zum europäischen GreenDeal. Gewinnerin der Woche und Verlierer der Woche kommen beide aus der EVP. Frau von der Leyen sehe ich… Weiterlesen »
State of the European Union (SotEU) | BÜTIS WOCHE #235
Am 14. September wird Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede als Kommissionspräsidentin zur Lage der Europäischen Union halten. Dabei wird sie auf ein Jahr zurückblicken, das für die Europäische… Weiterlesen »
Agrar”reform” | Plenarnotizen November
Meine Plenarnotizen dieser Sitzungswoche kommen etwas verfrüht und sind dennoch vollgepackt mit einer breiten Themenpalette. Thema der Woche war die sogenannte Agrar“reform“, wobei das Ergebnis als Reform zu bezeichnen eigentlich… Weiterlesen »
Deutschland zahlt einen hohen Preis für Nord Stream 2
Der Bau der Pipeline ist vollendet und der Schaden immens. So kann die künftige Bundesregierung den europäischen Zusammenhalt stärken Gemeinsamer Beitrag mit Agata Łoskot-Strachota in der Welt vom 17.10.2021 Nord… Weiterlesen »
Deutsch-amerikanischer Deal zu Nord Stream 2 | Pressemitteilung
Zum Ergebnis der deutsch-amerikanischen Verhandlungen über Nord Stream 2 erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Die zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Biden getroffene Verabredung ist nur in einem… Weiterlesen »
#204 Fit for the Future? | BÜTIS WOCHE
Am 14. Juli, gerade noch rechtzeitig vor dem Ausbruch der allgemeinen Sommerpause, präsentierte die Europäische Kommission das umfangreichste und ehrgeizigste Klimaschutzprogramm, das bis jetzt irgendwo von exekutiver Seite vorgeschlagen worden… Weiterlesen »
Letter to Timmermans about the 5th PCI list
To: Executive Vice-President Frans Timmermans Commissioner Kadri Simson Director General Ditte Juul-Jorgensen Director Catharina Sikow Magny Brussels, 30 June 2021 We are writing to express serious concern over the European… Weiterlesen »
EU-China Comprehensive Agreement on Investment: Political and Economic Implications for the European Union 19 | Video record
Since the conclusion in principle of the EU–China Comprehensive Agreement on Investment (CAI) on 30 December 2020, an intense debate has taken place in the European Parliament. The ratification process… Weiterlesen »
„Kreislaufwirtschaft – Wie geht das?“ | Videoaufzeichnung
Im Februar hat das Europäische Parlament beim Thema Kreislaufwirtschaft einige wichtige Weichen gestellt. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten einen ambitionierten Bericht zum Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft der Europäischen Kommission angenommen…. Weiterlesen »
Study | EU-China Comprehensive Agreement on Investment: Political and Economic Implications for the European Union
Since the conclusion in principle of the EU–China Comprehensive Agreement on Investment (CAI) on 30 December 2020, an intense debate has taken place in the European Parliament. The ratification process… Weiterlesen »
Bütikofer zur Indopazifik-Strategie der EU | PRESSEMITTEILUNG
Die EU-Außenminister haben Schlussfolgerungen zu einer EU-Indopazifik-Strategie verabschiedet. Dazu meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Die Ratsschlussfolgerungen der EU zu einer neuen indopazifischen Strategie stellen einen Markstein… Weiterlesen »
