Frag Büti

Du hast eine Frage zur Europäischen Union, zu aktuellen politischen Ereignissen oder meiner Arbeit im Speziellen? Dann


Weitere Fragen und Antworten sind auf meinem Profil auf Abgeordnetenwatch zu finden.

Wann ist damit zu rechnen, daß die extrem hemmende Einstimmigkeitsregelung fällt? Eine qualifizierte Mehrheit wäre doch absolut sinnvoll. 


Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Anzahl der Politikfelder, in denen im Rat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird, ausgeweitet. Im Europäische Rat hingegen entscheiden die Staats- und Regierungschefs, außer bei Personalfragen, weiterhin grundsätzlich im Konsens. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde allerdings die sogenannte Passerelle-Klausel eingeführt: Der Europäische Rat kann für einen Bereich, in dem bisher einstimmig entschieden wird, festlegen, dass zukünftig mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird, sofern es sich nicht um Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen handelt. Stimmt das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder zu und lehnt kein nationales Parlament den Beschluss innerhalb von sechs Monaten ab, tritt der Beschluss in Kraft. Die entsprechenden Regelungen sind in Artikel 48 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt.

Unsere Grüne Position ist, dass die qualifizierte Mehrheit auch im Europäischen Rat auf deutlich mehr Bereiche ausgeweitet werden sollte. Ich teile diese Position, doch leider gehe ich davon aus, dass sie sich in absehbarer Zeit nicht durchsetzen lässt. Insbesondere kleinere Mitgliedstaaten haben die Sorge, dass sie bei einer Abkehr vom Konsensprinzip an Einfluss verlieren.

Wie ist ihre Meinung verdachtslose Prüfung von Privatnachrichten zu erlauben, respektive in die Abstimmung zu geben?

Bei der Abstimmung des Europäischen Parlaments am 6. Juli 2021 hat die überwältigende Mehrheit meiner Fraktion gegen die Ausnahme von bestimmten Vorschriften der E-Privacy-Richtlinie gestimmt. Leider wurde sie dennoch mit 537:133:24 angenommen.

Für wie real halten Sie die Möglichkeit einer Invasion Taiwans durch die Volksrepublik China? Wie sollten Deutschland und die EU darauf reagieren?

Seit einiger Zeit wird in Peking verstärkt mit einer Invasion Taiwans gedroht. Das ist Teil der immer aggressiveren Außenpolitik der Volksrepublik China. Es ist aber auch Ausdruck der Tatsache, dass die Vorstellung einer Wiedervereinigung mit dem Festland in Taiwan heute so unpopulär ist wie noch nie. Als vor über 30 Jahren für Hong Kong die Formel „Ein Land, zwei Systeme“ erfunden wurde, war der eigentliche Adressat Taiwan. In Hong Kong sollte, so wollte es damals Deng Xiaoping, demonstriert werden, dass es möglich sei, unter Pekinger Souveränität dauerhaft ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu leben. Pekings Übergriffe in den letzten zwei Jahren und die weitestgehende Beseitigung der Freiheiten Hong Kongs haben dieses Versprechen ad absurdum geführt. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat ihren letzten Wahlkampf auch deswegen hochkant gewonnen, mit der größten Mehrheit, die es dort je gab, weil sie genau auf diese Erfahrung verwies und sich als Garantin für die Eigenständigkeit Taiwans präsentierte.

Dass die Volksrepublik China heute Taiwan ständig bedrängt, militärische Drohungen ausstößt und den Eindruck schaffen will, dass es nur noch darum gehe, wann die Invasion stattfinde, nicht ob, ist meines Erachtens aber noch kein Beleg dafür, dass man tatsächlich in allernächster Zeit mit einer solchen Aggression rechnen müsse. Das ist auch ein psychologisches Spiel. Den Taiwanesinnen und Taiwanesen soll bedeutet werden, dass sie sich unvermeidlich in das Schicksal ergeben müssten, demnächst unter der Knute der Kommunistischen Partei zu leben. So soll die Widerstandsfähigkeit der taiwanesischen Demokratie ausgehöhlt werden. Deshalb glaube ich, dass wir als Freunde der taiwanesischen Demokratie klare Zeichen der Solidarität setzen sollten. Ich bin nicht dafür, dass Taiwan sich unabhängig erklärt; das wäre eher krisenverschärfend. Ich bin für die Befestigung des Status quo, aber dazu müssen auch wir mehr Solidarität mit Taiwans Demokratie zeigen. Ich halte es für müßig, jetzt genau wissen zu wollen, wann vielleicht die Volksrepublik gegenüber Taiwan zuschlagen könnte. Ich unterstelle, dass man in Peking durchaus auch die Risiken eines solchen Vorgehens kalkuliert. Nun spielt Europa in jener Weltgegend militärisch keine Rolle und sollte das auch nicht anstreben. Aber wir können auf andere Weise China bedeuten, dass es sich auf große Risiken einließe, wenn es, wie das Xi Jinping zweifellos vorschwebt, irgendwann zwischen heute und 2035 tatsächlich versuchen sollte, die Insel militärisch einzunehmen.

Zur Frage, welche europäische oder auch deutsche Taiwan-Politik wir verfolgen sollten, habe ich im letzten September zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen einen Artikel publiziert. Im Oktober 2021 habe ich dem Thema eine Bütis Woche gewidmet. Ebenfalls im Oktober diesen Jahres hat das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, der eine neue Richtung der Taiwan-Politik der EU anmahnt.

Wie ist Ihr Abstimmungsverhalten, bei Themen, die nicht Ihr Handwerk sind?

Bei Themen, zu denen ich selber nicht genug weiß, verlasse ich mich meistens gerne auf den Rat der Fachabgeordneten oder der zuständigen Fraktionsberater*innen. Wenn es unter diesen verschiedene Meinungen gibt, diskutieren wir die Sache in der Fraktion.

Wir ersticken im Elektroschrott und die Hersteller streichen die Gewinne ein. Wieso ist die Politik nicht in der Lage dem endlich entgegen zu wirken? Wieso ist die EU hier nie aktiv geworden? Gibt es überhaupt Pläne und Ansätze dazu?

Am 10. Februar hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen ambitionierten Bericht zum Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft der Europäischen Kommission angenommen. Eine nachhaltige und giftfreie Kreislaufwirtschaft ist wichtiger Bestandteil des Green Deals. In dem Aktionsplan kündigt die Kommission u. a. an, „eine Initiative für auf die Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Elektronik vorzulegen, […] damit die Geräte auf Energieeffizienz und Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Nachrüstbarkeit, Wartung, Wiederverwendung und Recycling ausgelegt werden. […] Drucker und Verbrauchsgüter wie Kartuschen sollen ebenfalls einbezogen werden, es sei denn, der Sektor erzielt innerhalb der nächsten sechs Monate eine ehrgeizige freiwillige Vereinbarung“ (COM/2020/98 final). Ein Entwurf für eine solche Vereinbarung wurde mit Verzögerung anstatt bis zum 11. September 2020 im Oktober 2020 eingereicht. Der Entwurf befindet sich aktuell in der weiteren Abstimmung und wird final am 09. April 2021 bei der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission eingereicht. Anschließend wird darüber entschieden, ob die Vereinbarung angenommen wird oder eine Regulierung erfolgt.

In dem genannten Bericht des Europäischen Parlaments finden sich zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion wieder, darunter ein Recht auf Reparatur sowie rechtliche Maßnahmen gegen die absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten. Konkret für die genannte Initiative der Kommission fordern wir in unserem Bericht, dass „auch Probleme im Zusammenhang mit frühzeitiger Obsoleszenz und auch der durch Softwareänderungen verursachten Produktobsoleszenz […] aufgenommen werden“ (P9_TA-PROV(2021)0040). Zudem sollen die Arbeiten an Ökodesign-Anforderungen an Elektronik und Informations- und Kommunikationstechnologie rasch abgeschlossen werden, damit in 2021 Maßnahmen vorgeschlagen werden können. Dabei führen wir neben weiteren Produkten explizit Drucker einschließlich Kartuschen auf.

Wie können Sie sich in Gegenwart einer Generation die den 2. Weltkrieg und/oder den Kalten Krieg erlebt hat, den negativen Politikwechsel gegenüber Russland und China erklären? Und welche gegensteuernden Maßnahmen unternimmt Ihre Partei, z. B. im Bund, um eine brandgefährliche Konfliktsituation für die nahe Zukunft abzuwenden?

Diese Fragestellung beruht natürlich unter der Berücksichtigung von einigen bekannten Stolpersteinen innerhalb der Ost-Westbeziehungen. Wenn man diese einmal nach Ost-West gegeneinander aufrechnet, findet man erstaunlicherweise mehr irritierende Fakten auf Seiten des Westens. Begleitgedanken zu den Fragen an die Verantwortlichen: Besonders die älteren, „kriegsnäheren“ Generationen wundern sich, warum man seit einigen Jahren einen solchen offensichtlichen Politikwechsel durch die westliche Seite vollziehen konnte.

Ist es nicht so, dass wir aus der Geschichte diese Form von kurzsichtigen Argumenten vor vielen Kriegsausbrüchen kennen? Ist es nicht so, dass Beziehungspflege mehr hilft, als Vorhaltungen, Aufrechnungen, Einmischungen, Druck und ständig neue Sanktionen? Ist es nicht so, dass man zur wahren Konfliktlösung, Ehrlichkeit und Akzeptanz vorweisen muss, um gemeinsam von einem Ausgangspunkt starten zu können?? Warum haben die alten warnenden Sätze, „nie wieder Krieg“, ihre einstige Greifbarkeit verloren? Wie gefährlich sind die ablenkenden Gesellschafts-Diskussionen?

Ich erkläre mir „den negativen Politikwechsel gegenüber Russland und China“, wie Sie das nennen, zuallererst mit Veränderungen in der Politik Russlands und Chinas. Bis zur Rückkehr von Wladimir W. Putin ins russische Präsidentenamt 2012 hatte es insbesondere in Berlin viele Hoffnungen auf eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland gegeben, in die Politik und Wirtschaft viel investierten. Putin demonstrierte danach aber, dass er Russlands Stärke gegen die Interessen der unmittelbaren Nachbarn wie der Ukraine, gegen die der EU, der NATO und der USA durchsetzen wollte, nicht in Kooperation. Erste dramatische Höhepunkte dieser Entwicklung waren die Okkupation und Annexion der Krim sowie die Aggression in der Ostukraine, unter rücksichtslosem Bruch internationalen Rechts. Syrien, Libyen drängen sich auch als Beispiele auf.

Chinas Wende zu einer immer aggressiveren Außenpolitik fällt mit dem Amtsantritt von Xi Jinping zusammen. Auch er zeigt eine große Verachtung für internationale Verpflichtungen Chinas, sei es beim Seerecht (UNCLOS), im Handel (WTO), bei den bürgerlichen und politischen Rechten (ICCPR), bezüglich Hong Kongs (CBJD) oder bei der Aggression gegenüber Indien oder Taiwan. In China wie in Russland wird die Außenpolitik getrieben von einem Regime, das die Todfeindschaft zur Demokratie zum obersten Gesetz gemacht hat. Was ist zu tun, um „eine brandgefährliche Konfliktsituation für die nahe Zukunft abzuwenden“, fragen Sie.

Ich glaube, in beiden Fällen hilft der ständig wiederholte Appell an westliche Gesprächsbereitschaft alleine nicht weiter. Geredet wird viel. Aber unsere Kritik wird in Moskau und Peking im Wesentlichen einfach ignoriert. Dort setzt man nicht auf die Stärke des Rechts, sondern auf das Recht des Stärkeren. Zuletzt wurde der EU-Vertreter Borrell bei seinem Moskau-Besuch geradezu gedemütigt, obwohl er explizit das Gespräch suchte. Es ist so, dass Beziehungspflege helfen kann, aber nicht als Selbstzweck. Die EU muss auch lernen, die Sprache der Macht zu sprechen und Moskau wie Peking deutlich zu machen, dass aggressive Politik auch für den Aggressor Kosten hat, nicht nur für den Angegriffenen. Bloße Vorhaltungen und Aufrechnungen reichen da nicht, stimmt. Aber warum sollten Sanktionen gegen korrupte und brutale Menschenrechtsverletzer etwas Schlechtes sein? Und warum sollten demokratische Länder sich nicht gegenseitig solidarisch beistehen, wenn eine autoritäre, aggressive Großmacht einzelne von ihnen unter Druck setzen will, wie China etwa im Falle Schwedens oder Australiens und Russland gegenüber dem Baltikum, der Ukraine oder Belarus?

Die alte Mahnung „Nie wieder Krieg“ gilt für uns immer noch. Aber man muss auch die Augen aufmachen: Russland hat sich nicht daran gehalten. In China redet Xi Jinping ständig vom Kriege-gewinnen-Können und droht Taiwan mit einem Überfall. Es gibt da ja ein deutsches Sprichwort: „Es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Ich bin nicht für Eskalation. Ich bin sehr dafür, Kooperation zu suchen, wo das heute und morgen geht. Es gibt aber auch eine Eskalation durch mangelnde Gegenwehr gegen Gewaltregimes. Die richtige Balance zu finden, ist sicher nicht leicht. Wir sollten sie als EU gemeinsam suchen, mit unseren Partnern, nicht in deutschen Alleingängen wie bei Nord Stream 2.

Planen Sie bzw. Ihre Fraktion, weitergehend Stellung gegen die Erosion der Freiheit Hongkong zu beziehen? Oder bleibt es bei mahnenden Worten und im Endeffekt wird die Handelsbeziehung mit dem Festland priorisiert?

Ich setze mich auf unterschiedlichen Wegen für die Autonomie Hongkongs ein. Nachstehend ein paar aktuelle Beispiele:

In einer gemeinsamen Erklärung mit aktuell 904 Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgern aus 43 Ländern verurteile ich die einseitige Einführung des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes durch China in Hongkong und somit den Verstoß gegen den Chinesisch-Britischen Vertrag von 1985. Am 30. Juni, einen Tag vor der Einführung des genannten Gesetzes, wurde auf Initiative von Miriam Lexmann (EVP, Slowakei) und mir eine informelle Hong Kong Watch Group im Europäischen Parlament gegründet.

Zudem hat das Europäische Parlament am 19. Juni auf meine Initiative über eine Resolution abgestimmt, mit der die Notwendigkeit aufseiten der EU, Hongkongs hohes Maß an Autonomie zu verteidigen, unterstrichen wird. Sie wurde mit 565 gegen 34 Stimmen bei 62 Enthaltungen angenommen. Die EU muss der chinesischen Führung deutlich machen, dass wir diesen Übergriff nicht ohne Konsequenzen hinnehmen. Zu wichtigen diplomatischen Schritten gehört die Berufung eines Hongkong-Sonderbeauftragten durch den UNO-Generalsekretär, die Einrichtung einer internationalen Hongkong-Kontaktgruppe und die Prüfung der Möglichkeit, gegen die Verletzung internationalen Rechts vor den Internationalen Gerichtshof zu ziehen. Die Resolution thematisiert auch mögliche ökonomische Konsequenzen. Außerdemmuss die EU jungen Demokratie-Aktivistinnen und -Aktivisten aus Hongkong einen sicheren Hafen anbieten. Nähere Informationen hierzu finden Sie sowohl in meinen Plenarnotizen – meinem Videobericht zu den Plenarsitzungen – als auch in meiner Bütis Woche.

Bereits am 6. Mai habe ich das Webinar „What’s next for Hong Kong? The future of Hong Kong’s fight for democracy” mit Martin Lee und Alan Leong veranstaltet. Martin Lee ist der Gründungsvorsitzende der Vereinigten Demokraten von Hongkong, der ersten großen politischen Partei in Hongkong, und der Demokratischen Partei, der aktuell größten pro-demokratischen Partei. Er ist einer der 15 demokratischen Anführer, die im April in Hongkong verhaftet wurden. Alan Leong ist der Vorsitzende der zweitgrößten pro-demokratischen Partei in Hongkong. Eine Aufzeichnung des Webinars finden Sie hier. Herr Lee und Herr Leong haben auf meine Einladung im November 2018 auch das Europäische Parlament in Straßburg besucht.

In der Handelspolitik der EU gegenüber China gibt es bereits Änderungen, aber das kritische Überdenken muss vertieft werden. Wir werden uns z. B. endlich dem Thema der Durchsetzung von Menschenrechten in den Wertschöpfungsnetzwerken europäischer Unternehmen widmen müssen. Zum Thema „The Exploitation of Uyghur Forced Labour in China“ habe ich ebenfalls ein Webinar veranstaltet. Eine Aufzeichnung finden Sie hier.

Europa braucht große Anstrengungen, um seine China-Politik gemeinsam zeitgemäß weiterzuentwickeln. Kooperation, wo möglich. Aber mit klarer Kante und ohne Blauäugigkeit. Und engagierter Vertretung der eigenen Werte und Interessen, auch wenn es Chinas Führung nicht gefällt. Wir sind nicht gegen den Aufstieg Chinas, aber wir sind gegen den Aufstieg Chinas zu Lasten aller anderen. Wenn China aufsteigen will, muss es so aufsteigen, dass alle anderen gleichzeitig auch aufsteigen können. Anfang Juni habe ich gemeinsam mit Abgeordneten aus acht Parlamenten die Gründung der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) bekannt gegeben. Unser parteiübergreifendes Bündnis drängt auf eine stärkere europäische und internationale Zusammenarbeit in der China-Politik und ist offen für weitere Mitglieder – inzwischen beteiligen sich mehr als 100 Abgeordnete aus 15 Ländern: https://www.ipac.global.

Warum forciert ihre Partei Elektroautos, obwohl bekannt ist, dass es bessere Antriebsenergien gibt?

Die Grüne Bundestagsfraktion hat ganz technologieoffen beschlossen, dass ab 2030 nur noch „abgasfreie Autos“ neu zugelassen werden dürfen, da jedes Auto, das nicht fossil betrieben wird, sondern emissionsfrei fährt, beim Klimaschutz hilft. Dennoch wird bei den alternativen Antrieben im PKW-Bereich rein batterieelektrischen Antrieben der Vorzug gegeben. Grund dafür ist, dass hier die Modellvielfalt stark wächst und der Strom direkt und ohne Umwandlungsverluste genutzt werden kann. Andere Antriebsformen, die auf Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen auf Strombasis (sog. „E-Fuels“) basieren, stehen damit bewusst nicht im Fokus. Diese E-Fuels sind derzeit teuer, mittelfristig kaum verfügbar und stets sehr energieintensiv bzw. ineffizient. Für das Fahren mit E-Fuels braucht man rund fünfmal so viel Strom wie bei der direkten Stromnutzung in E-Autos. Dies ist neben der CO2-Bilanz ebenfalls zu berücksichtigen. Zudem meiden die Fahrzeughersteller die parallele Entwicklung mehrerer Antriebstechnologien aus Kostengründen.
Anders verhält es sich abseits des PKW-Bereichs. Hier ist der technologische Pfad noch offen. Im Schiffs- und Flugverkehr sowie teilweise im schweren Straßengüterverkehr gibt es noch keine massentauglichen elektrischen Antriebe, sodass Wasserstoff und E-Fuels genutzt werden sollten, um die Emissionen dennoch zu senken.

Zusätzlich müssen natürlich auch die Fahrradinfrastruktur und der Zugverkehr ausgebaut werden.

Wie stehen Sie zum Thema Fracking in Europa und Deutschland?

Ich bin seit vielen Jahren gegen Fracking engagiert. Ich war der erste Europaabgeordnete, der dort dieses Thema aufgriff und daran mitwirkte, dass europäische Anti-Fracking-Initiativen aus verschiedenen Ländern sich wirksam koordinieren. Ich war auch seither daran beteiligt, den Widerstand gegen Fracking in Europa zu unterstützen.

Meine Meinung zu Frackinggas-Importen aus den USA ist sehr einfach: wir brauchen sie nicht; ich bin dagegen; ich empfinde es als belämmernd, dass die Bundesregierung jetzt Frackinggas-Importe aus den USA verspricht, nur weil sie sich erhofft, dadurch amerikanischer Kritik an dem unsinnigen, klimapolitisch schädlichen und aus vielen Gründen abzulehnende Projekt Nordstream 2, der berüchtigten Gaspipeline von Russland nach Deutschland, abzufedern. Wenn wir in Deutschland unseren Weg bei der Energiewende vernünftig fortsetzen, brauchen wir weder noch.