Die Europäische Union steht kurz vor einer wichtigen Reform ihrer Erweiterungspolitik. Heute soll die Europäische Kommission entsprechende Vorschläge beschließen und veröffentlichen. Noch bevor die anstehende Reform breit diskutiert werden konnte,… Weiterlesen »
Das EU-Parlament in Brüssel wird heute Abend aller Voraussicht nach dem Austrittsvertrag mit Großbritannien zustimmen. Dazu sagt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion: „Es wird eine schwierige Übung, sich daran… Weiterlesen »
Was lange umkämpft war, tritt schließlich ein: Mit dem 31. Januar 2020 verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Für 66 Millionen Engländer*innen, Nordir*innen und Schott*innen heißt das, dass sie… Weiterlesen »
Die Bütis Plenarnotizen aus der Januarsitzung des Europäischen Parlaments in Strasbourg. Themen der Woche gab es viele: USA/Irak, European Green Deal, der Beginn der kroatischen Ratspräsidentschaft und die Debatte über… Weiterlesen »
Die letzten Plenarnotizen für das Jahr 2019. Thema der Woche war eindeutig die Verleihung des Sacharow-Preises an den uigurischen Wirtschaftsprofessor und Bürgerrechtler Ilham Tohti, sowie die Lage der Uiguren in… Weiterlesen »
Die vorletzen Plenarnotizen im Jahr 2019. In dieser Woche wurde die neue Kommission gewählt, was natürlich auch Thema der Woche war. Gewinner war trotzdem der alte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Verliererin… Weiterlesen »
Als EU-Kommissar Hogan vor Kurzem in Beijing endlich nach langjährigen Verhandlungen ein Handelsabkommen unterzeichnen konnte über die gegenseitige Anerkennung von jeweils 100 Herkunftsbezeichnungen, tat er dies unter den wachsamen Augen… Weiterlesen »
Meine Plenarnotizen aus der Oktoberwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg. Thema der Woche, wie soll es anders sein, der Brexit. Gewinner der Woche ist für mich Donald Tusk und eindeutiger… Weiterlesen »
Der uigurische Intellektuelle Ilham Tohti erhält den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europaparlaments. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion: „Ilham Tohti ist ein gewaltloser Fürsprecher der Rechte… Weiterlesen »
Der EU-Gipfel hat die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien erneut auf die lange Bank geschoben. Scharfe Kritik kommt von Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Der… Weiterlesen »
Zur Brexit-Einigung kurz vor dem EU-Gipfel meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Nichts ist vorbei, bevor es vorbei ist“, wusste der amerikanische Baseball-Philosoph Yogi Berra…. Weiterlesen »
Seit dem 30. September haben die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments in nächst 30 Anhörungen die Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Europäische Kommission “gegrillt”. Es waren mehr Anhörungen als… Weiterlesen »
