Anfang der Woche führte Facebook neue Regeln für die politische Werbung in allen EU-Mitgliedstaaten ein. Politische Organisationen dürfen nur noch in dem Land politische Werbung schalten, in dem sie ansässig… Weiterlesen »
Wie geht es der EU?
#134 Rede-Bilanz | BÜTIS WOCHE
Eine Plenarwoche des Europäischen Parlaments liegt noch vor uns, bevor die Legislaturperiode zu Ende geht. Ob ich in der Straßburgwoche vom 15. bis 18. April noch einmal im Plenum das… Weiterlesen »
Einigung auf ein neues Brexit-Datum | PRESSEMITTEILUNG
Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU auf ein neues Brexit-Datum meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Der hochdramatische Brexit-Gipfel hat sein wichtigstes Ziel… Weiterlesen »
#133 Brexit fatigue | BÜTIS WOCHE
In Brüssel herrscht Brexit fatigue, auf Deutsch: Das Thema Brexit hängt inzwischen allen zum Hals heraus. Aber Mrs. May, die britische Premierministerin, und das Unterhaus weigern sich, uns zu erlösen…. Weiterlesen »
Copyright | BÜTIS Plenarnotizen März II 2019
Mein Bericht zur zweiten März-Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg. In dieser Woche war natürlich die Copyright-Reform das beherrschende Thema. Die Entscheidung war eine Niederlage derer, die ein modernes Recht… Weiterlesen »
Heutige Brexit-Abstimmungen in London | PRESSEMITTEILUNGEN
Zu den heutigen Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Das britische Unterhaus hat sich von Premierministerin May das Recht erkämpft, in unverbindlichen Abstimmungen… Weiterlesen »
EU-Gipfel/Brexit: May hat die Kontrolle über das Verfahren verloren | PRESSEMITTEILUNG
Zum Brexit-Fahrplan des EU-Gipfels sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die Entscheidung des EU-Gipfels in Sachen Brexit hat keinen der möglichen Auswege blockiert, aber die ständigen… Weiterlesen »
#132 Europa der Demokratie oder Europa des Nationalismus! | BÜTIS WOCHE
Am 20. März wird die Europäische Volkspartei entscheiden, ob sie die ungarische Fidesz-Partei von Premier Orbán aus ihrer Parteifamilie verbannen soll, so wie es 13 andere Mitgliedsparteien beantragt haben. Kommt… Weiterlesen »
Trauerspiel um den Brexit | BÜTIS Plenarnotizen März 2019
Mein Bericht zur ersten März-Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg. In dieser Woche war (mal wieder) der Brexit das beherrschende Thema. Leider wird ein Brexit ohne Deal Tag für Tag… Weiterlesen »
Labour-Forderung nach neuem Referendum I Pressemitteilung
Die britische Labour-Partei will nun doch eine zweite Brexit-Volksabstimmung. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die Ankündigung von Labour-Chef Corbyn, seine Partei werde sich… Weiterlesen »
Orbán stellt die EVP vor harte Alternative I Pressemitteilung
Zur Anti-Europa-Hetze von Viktor Orbán und ihren Folgen für die EVP sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Minimalinvasive Methoden sind gut in der Medizin. In… Weiterlesen »
Twitter-Feed #MSC
Mein Twitter-Feed zur 55. Münchner Sicherheitskonferenz 2019.
