Brexit: Ein Beziehungsende, das neue Beziehungsprobleme schafft | BÜTIS WOCHE

Was lange umkämpft war, tritt schließlich ein: Mit dem 31. Januar 2020 verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Für 66 Millionen Engländer*innen, Nordir*innen und Schott*innen heißt das, dass sie nicht mehr EU-Bürger*innen sind. Diejenigen von ihnen, die in einem der restlichen 27 EU-Mitgliedsländer leben, werden das spüren, genauso wie die EU-Bürger*innen, die in Großbritannien leben, praktisch mitbekommen werden, dass sie in Zukunft Drittstaatler sind. Die EU verliert mit dem Austritt die zweitgrößte Ökonomie, die größte Militärmacht, ein Mitglied, das nicht nur wegen seines Sitzes im UNO-Sicherheitsrat großes diplomatisches Gewicht hat, und den Sitz des wichtigsten europäischen Finanzzentrums. Aber der Austritt Großbritanniens wird nicht, wie das vor bald vier Jahren befürchtet worden war, der Beginn sein für einen breiter angelegten Exodus; es werden keine anderen Austritte folgen, als ob ein Dominostein eine ganze Reihe weiterer Dominosteine zu Fall brächte. Die EU-27 hat in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich in bemerkenswerter Weise zusammengehalten. Das Vertrauen in die EU bei den Bürger*innen ist in fast allen Ländern über die letzten vier Jahre gestiegen, ebenso wie ja auch die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im letzten Mai stieg.

Die EU wird durch den Austritt Großbritanniens geschwächt, aber nicht in ihrem Kernzusammenhalt erschüttert. Es wäre allerdings auch verfehlt, wollte man annehmen, die EU könne sich nun, eben um ein Land vermindert, auf „business as usual“ zurückfallen lassen.Wenn wir auch wegen des britischen Austritts nicht zerfallen, so heißt das doch nicht, dass wir damit schon genug Stärke bewiesen hätten, um auch gegenüber allen anderen druckvollen Herausforderungen gewachsen zu sein. Man muss sich nur vergegenwärtigen, wie derzeit sowohl die USA als auch China versuchen, die EU und einzelnen ihrer Mitgliedsländer mit Pressionen zuzusetzen.

Für Großbritannien wiederum wird meiner Erwartung nach der Brexit bitter. Der Zusammenhalt des Vereinigten Königreiches steht infrage, und zwar sowohl an der irisch-nordirischen Grenze wie auch aus der Perspektive von Edinburgh. Großbritannien wird sehr schnell erfahren, ja erfährt derzeit schon, wie schwer es ist, als einzelnes Land alleine dem Doppeldruck Chinas und der USA ausgesetzt zu sein. Ein aktuelles Beispiel bietet das Hin und Her um die Beteiligung der Firma Huawei am britischen 5G-Netz. Wie immer die britische Regierung es macht, sie droht zu verlieren. In Handelsfragen wird sich diese Erfahrung vielfach wiederholen. Der Traum von „Global Britain“ wird sich verwandeln in die schwierige Erfahrung von „Battered Britain“.

Noch ist das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nicht klar. Gerade einmal elf Monate will der britische Premier Boris Johnson beiden Seiten Zeit lassen, um ein die in diesem Zusammenhang relevanten Fragen umfassendes Abkommen auszuhandeln und zu ratifizieren. Ein Ergebnis kann es dabei allenfalls geben, wenn die Verhandlungspartner sich darauf verständigen können, die Zahl der Verhandlungsgegenstände deutlich einzuschränken. Aus Sicht der britischen Regierung ist das mit der Hoffnung verbunden, man werde in einer Reihe von Themenbereichen vermeiden können, durch detaillierte Kompromisse an die EU gebunden zu bleiben. Je weniger verhandelt werden kann, desto mehr Platz wird bleiben für britisches Go-It-Alone. Für die EU ist die Verhandlungssituation vor allem risikobehaftet. Das fängt schon mit der Frage an, ob sich die Mitgliedsländer auf eine Prioritätenfolge der Verhandlungsgegenstände einigen können. Für manche Mitgliedsländer ist Fischerei besonders wichtig. Bei diesem Thema werden die Briten aber voraussichtlich sehr bocksbeinig sein. Für andere EU-Länder, wie Deutschland, ist der Automobilsektor wichtiger. Es gibt also durchaus das Risiko, dass die bislang so mustergültig aufrechterhaltene Geschlossenheit der EU-Mitgliedsländer in dieser Situation zerreißen könnte. Dazu kommt, dass die Deregulierungsagenda, mit der die britischen Konservativen in die Gespräche gehen werden, hier und da auch innerhalb unserer Europäischen Union Anhänger hat. Sollte aber in einem Post-Brexit-Großbritannien direkt vor den Toren der EU ein Deregulierungsparadies entstehen, dann könnte das ziemlich direkten Abwertungsdruck auf hart erkämpfte europäische Schutzstandards ausüben. Es ist ganz praktisch vorstellbar, dass britisch-amerikanische und britisch-chinesische Dumping-Verabredungen dann großen Druck auf die EU ausüben.

Noch gar nicht tief reflektiert ist die Zukunft der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU. Vor dem Hintergrund großer strategischer Unklarheiten, die sich in Debatten um europäische Autonomie, um Äquidistanz gegenüber verschiedenen Groß- und Supermächten, um die Zukunft des Multilateralismus oder eines neuen Multipolarismus oder um ein „Ende des Westens“ äußern, sind wir bei diesen Diskussionen quasi auf hoher See, ohne sicher sein zu können, dass wir für ausreichend Seetüchtigkeit vorgesorgt haben. Und ein wohlklingendes Schlagwort von der geopolitischen Ambition der EU trägt mehr dazu bei, diese Fragen zu übertünchen, als sie zu klären.

Der Brexit ist ein Ende, aber keines, das uns erleichtert zurücklassen könnte, froh, endlich einem scheinbar endlosen Schlamassel entronnen zu sein, sondern eines, hinter dem die Fortdauer und die Verschärfung der großen strategischen Orientierungsfragen aufscheint. Und das, das ist schlechterdings unbestreitbar, mit einer durch den Brexit verursachten auf beiden Seiten dieser Ehescheidung verminderten Handlungsfähigkeit. Wir werden uns sehr anstrengen müssen, wenn wir nicht über die mittlere Frist doch noch an den Folgen dieser Trennung wesentlich größeren Schaden nehmen wollen, als sich das derzeit bereits abzeichnet.

 


Sonst noch
  • Am 29. und 30.01. findet das Miniplenum in Brüssel statt, Thema ist auch hier u. a. der Brexit.
  • Viel Neues in Thüringen – mein Bericht über die spannende und ereignisreiche Landesdelegiertenkonferenz in Apolda.
  • Am 27.01. fand das erste Treffen der China-Delegation im neuen Jahr statt. Input gab es diesmal von der Europäischen Kommission, dem Climate Action Network und China Daily zu zwei wichtigen Themen: Erst ging es um Chinas Rolle bei der Klimakonferenz COP 25 in Madrid und einen Ausblick auf die COP 26 in Glasgow. Danach haben wir über Biodiversität gesprochen und die Vorbereitungen für die große Biodiversitätskonferenz COP 15, die dieses Jahr im chinesischen Kunming stattfindet.
  • Auf Einladung von Bernard Guetta stelle ich am 29.01. gemeinsam mit Róża Thun und Raphaël Glucksmann die Premiere des dritten Teils des Dokumentarfilms “Gulag – Die sowjetische ,Hauptverwaltung der Lager” von Patrick Rotman vor.
  • Am 30.01. veranstalte ich mit der russischen Nichtregierungsorganisation (NGO) Memorial ein Frühstücksevent im Europäischen Parlament. Thema sind von der russischen Regierung verabschiedete Gesetze, die sich gegen solche NGOs richten.
  • Am 30. und 31.01. nehme ich an der 20. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin teil.