Es ist angesichts der Berichterstattung über die neue ungarische Verfassung höchste Zeit, die Politik der ungarischen Regierung stärker in den Blick zu nehmen.
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Gemeinsame Erklärung zur Zukunft Europas
Erklärung von der Klausur der Bundestagsfraktion zur Zukunft der EU als Aufschlag des Grünen Konvents am 24.2.12.
Seltene Erden: Schlechte Nachrichten aus China – Innovationsoffensive nötige Antwort
Zur angekündigten Kürzung der Chinesischen Exportquote zu Seltenen Erden für das erste Halbjahr 2012, erklärt Reinhard Bütikofer:
Kehraus im Industrie-Ausschuss: “…und jetzt lass ich die Brocken fallen.”
Mein letztes Stück Ausschussarbeit in 2011 war heute eine Abstimmung im Industrieausschuss zum Thema “Corporate Governance Framework for European Companies”. Entworfen hatte die entsprechende Stellungnahme die polnische EPP Abgeordnete Kolarska-Bobińska.
Bütis Woche, 14. Dezember 2011: EU-Haushalt ist kein Steinbruch für die Rüstungsindustrie!
Eine Rolle rückwärts war die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Bericht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor. Eine Große Koalition aus Sozialdemokraten, der Europäischen Volkspartei und auch den Liberalen… Weiterlesen »
EU-Verteidigungspolitik: EU-Haushalt ist kein Steinbruch für die Rüstungsindustrie
Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über einen Bericht zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor, erklärt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA:
Wie geht’s Grün?
Mein Beitrag aus dem jüngst veröffentlichten Journal Soziale Bewegungen 3/2011: “Wie geht’s Grün?” vom August 2011: Könnte es den Grünen besser gehen? Wieso geht es ihnen eigentlich, wie es ihnen geht?
Gute Ratschläge für den Wahlkampf in Schleswig-Holstein!
Von der BDK:
Kernfusion: Das Geld wird dringender gebraucht
Die Haushaltsausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Europaparlaments stimmen über eine weitere Budgeterhöhung für die Fusionsforschung ab. Forschung zu Erneuerbaren Energien und Energieffizienz bleibt dabei auf der Strecke.
Dual Use: Exportkontrolle ohne Zähne
Dass menschenrechtliche Erwägungen beim Export neuer Kommunikationstechnologien bisher kaum eine Rolle spielen, zeigen die geplanten Regelungen der EU zum Export von Gütern mit zivil-militärischem Verwendungszweck.
Bütis Woche 30.11.2011: Streubombenverbot bleibt! Vorstoß der USA/Chinas/Russlands/Indiens gestoppt!
Bei der Überprüfungskonferenz der Konvention für konventionelle Waffen (CCW) konnte verhindert werden, dass ein großer Rückschritt bei der Abrüstung von Streubomben stattfindet. Und daran hatte das Europäische Parlament einen schönen Anteil!
Europäische Wirtschaftsregierung – oder was?
Rechtzeitig zur Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel habe ich mit drei Kollegen/Kolleginnen ein Diskussionspapier geschrieben, in dem wir unsere Überlegungen zur verbindlicheren wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit in der EU darlegen. Eine Debatte dazu ist ausdrücklich erwünscht!
