Wer sich falsch beraten lässt, kommt zu den falschen Schlüssen: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat zwar ein Expertengremium eingesetzt, das sie zum Thema Künstliche Intelligenz beraten soll, doch unter den… Weiterlesen »
EGP Council in Berlin: Der Wahlkampf kann beginnen!
Vom 22. bis 25. November 2018 trafen sich ungefähr 500 Grüne aus 35 europäischen Ländern in Berlin um sich auf die Europawahl 2019 vorzubereiten und ihre Spitzenkandidat*innen zu wählen. Es… Weiterlesen »
Brexit-Gipfel
Zum Ergebnis des heutigen Brexit-Gipfels in Brüssel meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Brexit heißt Brexit“, das war seit dem britischen Referendum der sibyllinische Lieblingssatz… Weiterlesen »
Handelskrieg: Jeder gegen jeden? | BÜTIS WOCHE
Dass der amerikanische Präsident Donald Trump einen Handelskrieg gegen China starten würde, damit war nach seinem Wahlkampf zu rechnen gewesen. Dabei würde Trump die Zuschreibung sicherlich nicht akzeptieren, dass er… Weiterlesen »
EU-Verteidigungsfonds
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat heute mit breiter Mehrheit für den geplanten 13 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsfonds (1) gestimmt. Der Fonds sei ein ethisch höchst fragwürdiges Geschenk für die Rüstungslobby,… Weiterlesen »
Investitionen aus Drittländern: Schritt zu europäischer Wirtschaftsdiplomatie | Foreign investment screening: A step towards greater European sovereignty
Die EU-Mitgliedstaaten werden sich künftig besser über Übernahmen von Unternehmen und Direktinvestitionen in kritische Infrastrukturen wie Stromversorger durch Unternehmen außerhalb der Europäischen Union austauschen. Europäisches Parlament, Rat und die Europäische… Weiterlesen »
Brexit | Plenarnotizen November 2018
Meine Plenarnotizen von der Novembersitzung des Europäischen Parlaments. Das Thema der Woche war eindeutig der Brexit und die Frage wie es weitergehen wird. Der Gewinner der Woche war der Preisträger… Weiterlesen »
Aussprache zu US-Sanktionen gegen Iran | REDE IM PARLAMENT
Gestern diskutierten wir im Europäischen Parlament über die US-Sanktionen gegen den Iran und ein europäisches Vorgehen. Ich finde: Was wir entwickeln müssen ist eine stärkere europäische Eigenständigkeit.
Gäste aus Hongkong
In dieser Straßburgwoche hatte ich zwei besondere Gäste aus Honkong. Martin Lee ist der Gründungsvorsitzende der Vereinigten Demokraten von Hongkong, der ersten großen politischen Partei in Hongkong und der Demokratischen… Weiterlesen »
Meine Bewerbungsrede für die Europaliste
Liebe Freundinnen und Freunde, als Friedrich Schiller vor 233 Jahren die Ode an die Freude schrieb, die die offizielle Hymne der EU und des Europarates wurde, da tat er… Weiterlesen »
BDK Notizen: Wahl des Europawahlprogramms und der -liste
Auf dem Parteitag vom 9. bis 11. November 2018 in Leipzig haben wir über das Programm zur Europawahl diskutieren und es beschlossen. Außerdem haben wir die Kandidatinnen und Kandidaten für… Weiterlesen »
Personalie Weber: EU muss die Status quo-Sackgasse verlassen | PRESSEMITTEILUNG
Zu Manfred Webers EVP-Kandidatur meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Ich gratuliere Manfred Weber zu seiner Wahl als christdemokratischer Spitzenkandidat für Europa. Wir Grüne werden… Weiterlesen »
