Plastik: EU-Parlament geht mit starkem Mandat in die Verhandlungen

Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, einige der am häufigsten verwendeten Einwegartikel aus Plastik zu verbieten, wie zum Beispiel Teller, Strohhalme und leichte Plastiktüten, die 70% des Meeresmülls ausmachen. Wir… Weiterlesen »

Aussprache im Europäischen Parlament zum Fall Khashoggi

Heute, am 23.10.2018, hat sich das Europäische Parlament in Straßburg mit dem Fall Khashoggi befasst. Jetzt muss Europa durch ein Waffenembargo zeigen, dass es eine Grenze zieht. Meine einminütiger Redebeitrag… Weiterlesen »

Khashoggi-Mord: EU muss Waffenembargo gegen Saudi-Arabien beschließen | PRESSEMITTEILUNG

Die EU muss nach dem Mord an Jamal Khashoggi endlich ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien beschließen, verlangt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Der Fall Khashoggi kann… Weiterlesen »

20.10.2018 | Landesdelegiertenkonferenz in MV

Am 20. Oktober fand die Landesdelegiertenkonferenz in MV statt. Da ich leider nicht persönlich vor Ort sein konnte, habe ich meine politische Rede vorher per Video aufgenommen. Herzlichen Glückwunsch an… Weiterlesen »

Abkommen mit Singapur: Halsstarrigkeit der Handelsdogmatiker ist außordentlich | PRESSEMITTEILUNG

Die EU unterzeichnet heute mehrere Abkommen mit Singapur. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission verkünden stolz, mit der Unterzeichnung… Weiterlesen »

For a European industrial strategy!

Reinard BÜTIKOFER, MEP for the German Green party Bündnis90/Die Grünen at the European Parliament When you hear the German minister for Economic Affairs, Mr Altmaier, talking about the need of… Weiterlesen »

Ergebnisloser Brexit-Gipfel | Pressemitteilung

Zum ergebnislosen Brexit-Gipfel in Brüssel sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die britische Premierministerin Theresa May erweist sich beim gescheiterten Brexit-Gipfel als absolute Anti-Galileo-Figur: „Und sie… Weiterlesen »

Stoppt Killerroboter! Unser Brief an Federica Mogherini

Update 27.11.2018: Wer sich falsch beraten lässt, kommt zu den falschen Schlüssen: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat zwar ein Expertengremium eingesetzt, das sie zum Thema Künstliche Intelligenz beraten soll, doch… Weiterlesen »

Federica Mogherini – falsch beraten

Wer sich falsch beraten lässt, kommt zu den falschen Schlüssen: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat zwar ein Expertengremium eingesetzt, das sie zum Thema Künstliche Intelligenz beraten soll, doch unter den… Weiterlesen »

#118 Bütis Woche: Bayern, Belgien, Luxemburg – eine „Grüne Welle“

Sonntag, der 14. Oktober 2018, war ein schöner, außerordentlich erfolgreicher Tag für Grüne gleich in drei Ländern Europas, in Bayern, in Belgien und in Luxemburg. Quasi im Gleichtakt wurden herausragende… Weiterlesen »

Wahlerfolge in Bayern, Belgien und Luxemburg | PRESSEMITTEILUNG

Zu den Wahlerfolgen in Bayern, Belgien und Luxemburg sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die Grünen Wahlerfolge in Bayern, Belgien und Luxemburg geben schönen Rückenwind… Weiterlesen »

3. Trilog zum Foreign Direct Investment Screening

In dem Trilog geht es darum wie und unter welchen Bedingungen die Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten sollen bei der Überprüfung sensibler ausländischer Direktinvestitionen unter den Gesichtspunkten der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit…. Weiterlesen »