July 1 – a bitter day for Hong Kong

Friday (July 1) marks the 25th anniversary of Hong Kong´s return to China, and the second anniversary of the introduction of the so-called National Security Law. On 1 July, also,… Weiterlesen »

WAS KOMMT JETZT? GUTE EU-VORSCHRIFTEN, DIE VERHINDERN, DASS PRODUKTE AUS ZWANGSARBEIT IN UNSEREN REGALEN LANDEN

ONLINE WEBINAR | 04.07.2022 | 19:00 – 20:00 Weltweit sind schätzungsweise 25 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen. Zwangsarbeit bedeutet, dass Menschen unter Androhung von Strafen gegen ihren Willen arbeiten müssen. Die… Weiterlesen »

Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen – ernst gemeint? | BÜTIS WOCHE #232

US-Präsident Biden hat den G7-Gipfel genutzt, um sich mit einer großen Ankündigung an die Weltöffentlichkeit zu wenden. In einem am 26. Juni 2022 veröffentlichten Memorandum über eine „Partnership for Global… Weiterlesen »

Handelspolitik: Jetzt wird gehandelt. | BÜTIS WOCHE #231

In den letzten zwei Wochen hat sich in der Handelspolitik global, in der EU und auch in Deutschland mehr bewegt als davor in vielen Jahren. Diese Bewegung ist positiv. Sie… Weiterlesen »

Kandidatenstatus der Ukraine | PRESSE

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über den möglichen Kandidatenstatus für die Ukraine entscheiden. Dazu meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Lange… Weiterlesen »

FAC: EU braucht neue Ostpolitik

Zum heutigen Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Nach der entsprechenden Empfehlung der EU- Kommission und der Unterstützung des EU-Kandidatenstatus der Ukraine durch… Weiterlesen »

Zeitenwende – Wendezeit? | BÜTIS WOCHE #230

Der Beginn von Russlands unprovoziertem, völkerrechtswidrigem Angriffs- und Eroberungskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar diesen Jahres kam für Deutschland und die Europäische Union als ein Schock. Es war ein… Weiterlesen »

Fit for 55 und Shangri-La | PLENARNOTIZEN Juni 2022

Dieses Mal besondere Plenarnotizen aus Singapur. Das große Thema war eindeutig das große Ringen um das Klimapaket der Europäischen Union. Man kann sagen: halb Rückschritt, halb Fortschritt. GewinnerInnen der Woche… Weiterlesen »

EU-Parlament will alle mit Zwangsarbeit hergestellten Produkte verbieten | PRESSE

Heute (Donnerstag, 9. Juni) wird das Europäische Parlament zwei wegweisende Resolutionen verabschieden, um die Achtung der Menschenrechte in der EU-Handelspolitik zu gewährleisten. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt das starke Signal des Parlaments… Weiterlesen »

#TiananmenVigil2022

On 4 June 1989, the People’s Liberation Army of China cracked down on peaceful pro-democracy demonstrators in Beijing. Pictures of soldiers gathering on the Tiananmen Square and of brave citizens… Weiterlesen »

Beratungen des Handelsrates über die wirtschaftlichen Beziehungen mit China | PRESSE

Zu den Beratungen des Handelsrates über die wirtschaftlichen Beziehungen der EU mit China erklärt Reinhard Bütikofer, Europa-Abgeordneter der Grüne/EFA-Fraktion und Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments:  “Zu Recht hat Exekutiv-Vizepräsident… Weiterlesen »

Ukraine und Taiwan | Bütis Woche #229

Was für Wladimir Putin die Ukraine ist, das ist für Xi Jingping Taiwan. Jedenfalls in verschiedenen Hinsichten. Putins Vorstellung von der imperialen Größe und Ambition Russlands kommt ohne die Unterordnung… Weiterlesen »