Commenting on the upcoming publication of the Commission’s proposal on the anti-coercion instrument, Reinhard Bütikofer, Foreign Policy Coordinator of the Greens/EFA Group in the European Parliament and Chair of the… Weiterlesen »
Commenting on the prolongation of human rights sanctions against Chinese perpetrators of human rights crimes in Xinjiang, Reinhard Bütikofer, Foreign Policy Coordinator of the Greens/EFA Group and Chair of the… Weiterlesen »
Zur Verlängerung der Menschenrechtssanktionen gegenüber chinesischen Verantwortlichen für Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Greens/EFA Fraktion und Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments: “Noch vor wenigen Tagen… Weiterlesen »
I would like to invite you to my webinar “Chinese Party Politics after the 6th Plenum”, which will take place on 7 December, 11:00 to 12:30 CET. Click here to register!… Weiterlesen »
„Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.“ So sagt man. Aber natürlich: Angesichts der Bildung der neuen Regierung, an der wir beteiligt sein werden, und angesichts der… Weiterlesen »
English version below Das heute (Mittwoch, 1. Dezember) von der Europäischen Kommission vorgestellte Infrastruktur-Programm „Global Gateway Strategy“ als Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative kommentiert Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen… Weiterlesen »
Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte! Es ist soweit! Die Verhandlerinnen und Verhandler von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der… Weiterlesen »
English Version below Am Donnerstag, dem 25. November droht Memorial, eine der bekanntesten russischen Menschenrechtsorganisationen und ehemalige Sacharow-Preisträgerin, von der russischen Justiz aufgelöst zu werden. Die Staatsanwaltschaft wirft Memorial vor,… Weiterlesen »
Meine Plenarnotizen dieser Sitzungswoche kommen etwas verfrüht und sind dennoch vollgepackt mit einer breiten Themenpalette. Thema der Woche war die sogenannte Agrar“reform“, wobei das Ergebnis als Reform zu bezeichnen eigentlich… Weiterlesen »
Welcome: Reinhard Bütikofer (MEP, Greens/EFA) Debate moderated by Petras Auštrevičius (MEP, Renew) with the following speakers: Agata Łoskot-Strachota, OSW Centre for Easter Studies, Warsaw Sascha Müller-Kraenner, Deutsche Umwelthilfe (Environmental Action Germany) Yuriy Vitrenko, Naftogaz, Ukraine… Weiterlesen »
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial mit Sitz in Moskau wurde schon 1987 gegründet, während der Gorbatschow-Zeit der Sowjetunion. Ihr Gründungsvorsitzender war Andrej Sacharow. Auf dem ganzen Gebiet der ehemaligen Sowjetunion war… Weiterlesen »
Das Miniplenum letzte Woche mutet etwas merkwürdig an, da es das erste Mal seit langem Abstimmungen in einem vollen Haus gab und dies trotz steigender Coronazahlen. Das Thema der Woche… Weiterlesen »
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