G7: Ein Neuanfang, aber leider nicht mehr | PRESSEMITTEILUNG

Zur Bilanz des G7-Gipfels in Cornwall sagt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:

„Die Erfolgsbilanz des G7-Gipfels fällt durchwachsen aus. Auf einer Seite haben sich die beteiligten Länder, und das war notwendig, auf eine klarere Sprache gegenüber China geeinigt als je zuvor, und auf ein besser abgestimmtes Vorgehen. Zudem haben sie zwei praktische Konsequenzen daraus gezogen, dass es nicht reicht, Chinas Ambitionen zu kritisieren: Man muss auch Alternativen anbieten. Das versprachen sie mit den von Präsident Biden vorangetriebenen Initiativen für einen internationalen Infrastruktur-Ausbau und für mehr Hilfe für arme Länder beim Kampf gegen die Pandemie. Doch andererseits blieben die Erklärungen beim zentralen Thema Klimapolitik ganz flach und wiederholten nur die heute schon unglaubwürdigen Versprechen von gestern.

Nicht zufrieden sein kann man mit der Rolle, die die Europäer beim G7-Gipfel gespielt haben. Merkel versuchte ihrer irregeleiteten Chinapolitik Spielraum zu sichern, Macron ging es wie zu oft vor allem um Selbstinszenierung, Johnson streute mit Anti-EU-Tönen Sand ins Getriebe, und die EU-VertreterInnen von der Leyen und Michel waren zu kraftlos, um Akzente zu setzen. Insgesamt heißt die Bilanz: Das G7-Format ist selbst nach vier Jahren Trump nicht am Ende, kann neue Impulse geben. Aber die Vorstellung, daraus ein Weltpolitikdirektorium zu machen, ist heute weniger realistisch, als sie jemals war. Wirksam sein wird das G7-Format in Zukunft nur, wenn es eingebunden wird in eine breitere Allianz gleichgesinnter Länder, in der auch für Länder des globalen Südens ein angemessener Platz existiert.“