Zum heute vorgestellten Reflektionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Die Vorstellung, die EU könne angesichts wachsender Anforderungen ihre Ausgaben so stark reduzieren, dass damit das Brexit-Loch ausgeglichen würde, wäre eine verrückte Utopie. Die EU kann sicherlich in manchen Bereichen die Ausgaben gezielter steuern und dabei auf den europäischen Mehrwert achten. Aber sie muss zusätzliche Einnahmen erschließen, wenn sie den Erwartungen gerecht werden will, die die Bürger haben. Mehr Eigeneinnahmen, die noch dazu einen ökologischen Lenkungseffekt hätten, sind eine Möglichkeit. Die Beschneidung des unübersichtlichen Wirrwarrs nationaler Rabatte ist eine andere. Das EU-Budget muss so ausgestattet sein, dass es die nötigen Mehrausgaben leisten kann; das gilt vor allem für die Bereiche Forschung und Entwicklung, Entwicklungszusammenarbeit und gemeinsame Außenpolitik.
Gefährlich wäre es, wenn die Kommission versuchen wollte, bei Widersprüchen innerhalb der EU ihre eigene Linie über den Hebel der Haushaltspolitik durchzusetzen. Solche „Konditionalität“ würde eher spalten als zusammenführen. Konflikte etwa bei der Flüchtlingspolitik muss die EU anders lösen.“
