Notizen aus Washington D.C. zur bevorstehenden Amtseinführung von Barack Obama
Von Reinhard Bütikofer
Hoffnung und Wandel, hope and change, das waren die zwei Begriffe, mit denen Barack Obama 2008 in einem beispiellosen Wahlkampf die USA elektrisierte. Nur noch zwei Tage, dann wird am 20. Januar George W. Bush – endlich ! – abtreten und Obama als 44. Präsident der USA eine kaum überschaubare Fülle von außerordentlich gefährlichen Problemen erben.
Präsident Obama wird – von der gigantischen Finanz- und Wirtschaftskrise über den Morast der Nahostkonflikte, über die Jahrhundertherausforderung des Klimawandels bis zur Wiederherstellung der Unverbrüchlichkeit der Menschenrechte in der US-Innen- wie Außenpolitik – gleichzeitig eine so große und schwierige Palette von Aufgaben anpacken müssen, dass einem eigentlich nur angst und bang werden kann.
Amerikanischer Optimismus
Not in the U.S.A.! Der Grundton dieser Nation ist optimistisch, nicht zweifelnd. Im Wahlkampf hatte Barack Obama seine Zuhörerinnen und Zuhörer immer wieder darauf hingewiesen, dass „hope“ deswegen realistisch sei und „change“ deshalb machbar, weil das amerikanische Volk in der Lage sein werde, sich für die notwendigen Veränderungen selbst zu mobilisieren. Weil es gelingen werde, nicht nur neue politische Mehrheiten in den Hallen der Macht in Washington D.C. zustande zu bringen, sondern auch neue gesellschaftliche Bewegung.
Diese Wahlkampf-Botschaft hatte hohe suggestive Kraft. Als Hillary Clinton versuchte, sich darüber lustig zu machen und spottete, es würde sich wohl bald der Himmel öffnen und die Engelschöre ein Hosianna anstimmen, perlte das ab.
Aber wie viel wird davon im Alltag bleiben, wenn jetzt, nach dem revolutionären Durchbruch, den die Wahl des ersten schwarzen Präsidenten bedeutet, die Mühen der Ebene beginnen? Schließlich hat die Rhetorik der Hoffnung ja auch eine andere Seite, die Josef Beuys einmal so beschrieben hat: „Es müßte auch ohne Hoffnung gehen, weil es ja jeden Tag die Möglichkeit gibt, etwas Vernünftiges zu tun… Wenn der Mensch nur hofft, verschiebt er ja die Sache, er verlegt quasi die Verantwortung auf einen Helfer von außerhalb.“ In welchem Umfang werden die US-Amerikanerinnen und -Amerikaner ihrem neuen Präsidenten helfen, jeden Tag „etwas Vernünftiges zu tun“? Und wie können sie das überhaupt?
Hoffnung und Handeln
Die Amerikaner haben viele Erwartungen. Zunächst einmal wird sich die neue Regierung sehr genau anschauen, welche Prioritäten des Wandels in der Bevölkerung vorhanden sind. Einen interessanten Einblick hierzu hat mit einem sehr innovativen journalistischen Ansatz gerade die New York Times gegeben. Sie stellte landesweit 200 ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße und vor dem Supermarkt die Frage, welche Erwartungen sie vor allem an Präsident Obama richteten. Die Antworten wurden thematisch gruppiert und in Originaltönen im Internet zugänglich gemacht. Dann wurden die Leserinnen aufgefordert, darüber abzustimmen, welche Hoffnungen sie teilen: „Das hoffe ich auch.“
Die Resultate dieses Experimentes (Stand 17. Januar) zeigen, wie anzunehmen war, einen klaren Primat konkreter innenpolitischer Erwartungen. Sollte Barack Obama diese nicht ernst genug nehmen, könnte er schnell an Rückhalt verlieren. Die globalen Aufgaben, wegen deren wir vor allem nach Washington schauen, werden gesehen, aber sie stehen nicht im Vordergrund. Und zweitens: Das Umweltbewusstsein ist stark im Kommen.
Politische Prioritäten
Absolute Nummer eins auf der Liste ist die Krankenversicherung. Seit Jahrzehnten haben die Demokraten versprochen, sie für alle Menschen zugänglich zu machen. Hillary und Bill Clinton scheiterten damit in den neunziger Jahren. Diesmal muss es klappen. Mit dem ehemaligen Senatsführer Daschle hat der neue Präsident einen seiner erfahrensten Berater mit diesem Thema betraut.
Schon auf dem zweiten Platz wird in dieser – nicht repräsentativen – Umfrage die Umwelt genannt. Das hat mich verblüfft. Es spricht dafür, dass diejenigen unter Obamas Beratern, die ihm die Idee eines Green New Deal nahe brachten, eine Chance haben gegen die konventionellen Politiker, die aus der demokratischen Gouverneurs- und Kongress-Riege heraus bereits gegen diese neue Orientierung antreten. Nach „environment“ kommen im Ranking drei weitere „E“: economy, education, ending the war. Danach die Rechte der Homosexuellen, das globale Ansehen der USA und die Bürgerfreiheiten. Bald danach Guantanamo und world peace, aber auch die Kosten fürs College.
Eine so breit gefächerte Agenda anzugehen, wäre unter allen Umständen schwer. Die Gefahr, bei mehr als einem entscheidenden Thema im institutionellen Grabenkrieg zu scheitern, ist offenkundig. Was wird dann aus „change“?
Die Massen für den Wandel mobilisieren
Obamas Truppe will in dieser Situation völlig neue Wege einschlagen, um die Rede von der Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger für den Wandel Wirklichkeit werden zu lassen. Es wird eine Internet-Mobilisierung beispielloser Art vorbereitet. Gestützt auf die vielen Millionen E-Mail-Adressen, die man im Wahlkampf gesammelt hat, will die neue Regierung eine ständige Kommunikation mit der Basis, den grassroots, organisieren. Haben in der Vergangenheit viele Lobbys durchaus erfolgreich Einfluss auf die Politik genommen, indem sie Bürger dazu brachten, Briefe zu schreiben und E-Mails und ihre Abgeordneten anzurufen, will jetzt offenbar die neue Exekutive dieselben Mittel nutzen, um den Lobbys bei ihrem Versuch, die Politik des Präsidenten auszubremsen, Kontra zu geben. „Barack Obama 2.0“ heißt das Vorhaben, eine permanente Kampagnenstruktur aufzubauen.
Angeblich sollen schon 75 Millionen Dollar privat gespendetes Geld dafür bereit stehen. Hunderte Mitarbeiter sollen dafür beschäftigt werden. In wichtigen Bundesstaaten soll jeden Wahlbezirk des Kongresses eine Person bearbeiten. Dort, wo besonders viel auf dem Spiel steht, wie in Florida oder Ohio oder Colorado, soll sogar noch mehr geklotzt werden.
Eigendynamik der Basis
Obama, so würde ich das alles lesen, meint es sehr ernst mit „change“. Und er wird, wenn er das so anpackt, auch außerordentlich spannende Veränderungen des politischen Betriebs selbst herbeiführen. Dabei muss er allerdings damit rechnen, dass diese neuen Ansätze auch eine Eigendynamik entfalten.
Ein Beispiel gefällig? Letzte Woche formulierte ein demokratischer Aktivist auf einer der Obama-Websites die Forderung, einen Sonderstaatsanwalt einzusetzen, der die Gesetzesverstöße der Bush-Regierung untersuchen soll. Der Vorschlag wurde mit Unterstützung progressiver Blogs schnell ein Renner. Über 25.000 Internet-User unterstützten ihn. MSNBC griff das Thema auf, danach ABCs George Stepanopoulos in einem Interview mit Obama selbst. Der wand sich und wollte sich auf so etwas nicht festlegen. Das wiederum machte am 12. Januar die New York Times zum Aufmacher. Zuletzt argumentierte der Kolumnist Paul Krugman, Obama dürfe nicht einfach vergeben und vergessen, denn er werde ja schwören, die Verfassung zu schützen, gegen die Bush sich mehrfach verstoßen habe.
Bei diesem Wechsel im Weißen Haus geht es nicht nach Gerhard Schröders Motto: Nicht alles anders machen, aber vieles besser. Die Amerikaner wollen mit eindeutiger Mehrheit einen tief greifenden Wandel. Man darf hoffen. Ja, man darf.
Reinhard Bütikofer war von 2002 bis 2008 einer der beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen.
Bildnachweis: “The Neo Monoliths of Chicago” von Stuck in Customs – Lizenz: CC-BY-NC-SA
