Die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und China wurden 1975 aufgenommen, die zwischen der Bundesrepublik und China schon drei Jahre früher. Seitdem gab es im europä- isch-chinesischen Verhältnis manches Auf und Ab. Wenige Jahre nach dem Schock des Tian’anmen-Massakers 1989 verbreitete sich eine vorwiegend optimistische Stimmung die lange anhielt. Überwiegend wurde eine wirtschaftliche und darauf gründend auch politische Konvergenz erwartet. Viel war von Win-Win- Möglichkeiten die Rede, gerade zwischen Deutschland und China. Doch in den letzten Jahren ist die Tendenz negativ. Durch- aus großer Respekt über Chinas wirtschaftliche Entwicklung wurde zunehmend konterkariert durch Kritik an den politischen Veränderungen dort. Seit Xi Jinping vor neun Jahren Chinas starker Mann wurde, verstärkt sich in den allermeisten Ländern Europas, Deutschland eingeschlossen, die Skepsis, ja Sorge, gegenüber Chinas Politik nach Innen und Außen. Auf EU-Ebene schlug sich das vor zweieinhalb Jahren darin nieder, dass China nicht mehr nur als Wettbewerber und Partner, sondern auch als „systemischer Rivale“ identifiziert wurde. Unbestreitbar gibt es viele Themen bei denen nach wie vor eine Zusammenarbeit mit China wünschenswert wären. Das gilt nicht zuletzt etwa für die internationale Klimapolitik. Doch wie kooperiert man mit einem systematischen Rivalen? Was ist unsere Antwort, wenn China heute signalisiert man wolle mit den USA und Europa nicht gegen den Klimawandel zusammenarbeiten, solange wir darauf bestünden Chinas brutale Menschenrechtsverletzungen insbesondere in Xinjiang gegenüber den Uiguren zu kritisieren? Deutschland kann und sollte gegenüber China nicht Alleingänge verfolgen, sondern eine gemeinsame europäische Politik stärken, das transatlantische Verhältnis nutzen und auch ansonsten Gemeinsamkeiten mit anderen gleichgesinnten Nationen suchen. Eine europäische Alternative zu Chinas sogenannter Seidenstraßenstrategie gibt es beispielsweise nur in europäischem Format und auch unsere Indopazifik-Strategie muss europäisch eingebunden sein. Ich freue mich, dass die 10. Schaumburger Plattform zu einer wachen und kritischen Begleitung der weiteren Beziehungen zu China auffordert und den anspruchsvollen Versuch unternimmt angemessen differenzierte Antworten zu finden auf die Frage, ob China Bedrohung oder Partner ist für unsere Interessen und Werte. Den Veranstaltern, Referenten und Teilnehmern wünsche ich großen Zuspruch, erhellende Einblicke und lebhafte Diskussionen.

Reinhard Bütikofer

MdEP + Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parla- ments für die Beziehungen zur Volksrepublik China (D-CN)