Am 12.02.2019 sprachen wir im Europäischen Parlament über ein Freihandelsabkommen, ein Investitionsschutzabkommen, sowie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur. Singapur hat lang genug auf den Abschluss der… Weiterlesen »
Am Freitag hat unsere Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament einen offenen Brief an Kommissionspräsident Juncker und die EU-Außenbeauftragte Mogherini zum Mercosur-Abkommen geschickt. Mit dem Brief drücken unsere Besorgnis bezüglich… Weiterlesen »
Die EU-Kommission hat heute ihre Entwürfe für Verhandlungsmandate für Handelsgespräche mit den USA veröffentlicht. Dazu sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: “Das Mandat für EU-US-Verhandlungen über Handelserleichterungen für Industriegüter,… Weiterlesen »
Zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: “Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission… Weiterlesen »
Die EU hat mit dem sog. Investment Screening die Möglichkeit geschaffen, die Überprüfung bedenklicher ausländischer Direktinvestitionen in sensiblen Bereichen europaweit zu koordinieren. Die Regelungen der EU für ausländische Investitionen gehören… Weiterlesen »
Meine Erklärung zur Stimmenabgabe zur Abstimmung im Europäischen Parlament über das EU-Japan Freihandelsabkommen. Ich hatte eine Ja-Stimme in Erwägung gezogen, aber mich aus Loyalität zu meiner Fraktion enthalten. Ich glaube,… Weiterlesen »
Dass der amerikanische Präsident Donald Trump einen Handelskrieg gegen China starten würde, damit war nach seinem Wahlkampf zu rechnen gewesen. Dabei würde Trump die Zuschreibung sicherlich nicht akzeptieren, dass er… Weiterlesen »
Die EU-Mitgliedstaaten werden sich künftig besser über Übernahmen von Unternehmen und Direktinvestitionen in kritische Infrastrukturen wie Stromversorger durch Unternehmen außerhalb der Europäischen Union austauschen. Europäisches Parlament, Rat und die Europäische… Weiterlesen »
Gestern diskutierten wir im Europäischen Parlament über die US-Sanktionen gegen den Iran und ein europäisches Vorgehen. Ich finde: Was wir entwickeln müssen ist eine stärkere europäische Eigenständigkeit.
Am 06.11.2018 fand der 4. Trilog über den Foreign Direct Investment Screening Mechanism statt. Der Mechanismus ist das Verfahren auf das sich das Parlament, die Kommission und der Rat einigen… Weiterlesen »
Die EU unterzeichnet heute mehrere Abkommen mit Singapur. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission verkünden stolz, mit der Unterzeichnung… Weiterlesen »
In dem Trilog geht es darum wie und unter welchen Bedingungen die Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten sollen bei der Überprüfung sensibler ausländischer Direktinvestitionen unter den Gesichtspunkten der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit…. Weiterlesen »
