Die EU-Kommission hat heute ihre Entwürfe für Verhandlungsmandate für Handelsgespräche mit den USA veröffentlicht. Dazu sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
“Das Mandat für EU-US-Verhandlungen über Handelserleichterungen für Industriegüter, das die EU-Kommission vorgeschlagen hat, ist mit großer Skepsis zu betrachten. Wenig problematisch erscheint das Ziel, verbleibende Zölle vollständig abzubauen. Das war schon bei den später gestrandeten TTIP-Verhandlungen weitgehend Konsens gewesen.
Mit Argusaugen muss man aber den Vorschlag betrachten, sogenannte Konformitätsbewertungen auszuhandeln, nach denen verschiedene Standards in den USA und in Europa für gleichrangig erklärt werden könnten. Bei technischen Industriestandards, die bereits jetzt ein gleiches Schutzniveau bieten, ist das möglich. Wo die Schutzniveaus drastisch abweichen, etwa bei Chemieprodukten, wäre das sehr gefährlich und würde zum Standard-Dumping führen. In seiner Allgemeinheit scheint der Kommissionsvorschlag sogar über TTIP hinauszugehen. Immerhin war damals klar, dass es nicht erlaubt werden würde, hohe Standards auf der einen Seite mit weniger verlässlichen Standards auf der anderen gleichzusetzen. Indem die Kommission für ihr Konzept der Konformitätsbewertung keinerlei Einschränkungen vorsieht, öffnet sie die Tür für hochproblematische Entwicklungen. Das dürfen die EU-Mitgliedstaaten nicht zulassen. Ganz sicher würde die kritische Zivilgesellschaft Dumping bei Standards nicht hinnehmen, nachdem sie viele Jahre lang heftig um den Schutz guter Standards gekämpft hat.
Richtig ist, dass die Kommission dem amerikanischen Drängen auf die Einbeziehung des ganzen Agrarsektors nicht nachgeben will. Offenbar mehren sich aber Stimmen in den USA, die – entgegen der Verabredung zwischen Präsident Trump und Präsident Juncker – genau darauf bestehen. Diesen Stimmen hat Europa schon viel zu lange Platz gelassen. Ein knappes und klares Nein ist an der Stelle von hohem Wert.
Europa könnte allerdings überlegen, ob man der US-Seite ein Junktim anbietet: Wir sind bereit, über mehr als nur Soja zu reden, wenn die USA die Automobilbranche doch einbeziehen.”
