4. Trilog über den Foreign Direct Investment Screening Mechanism

Am 06.11.2018 fand der 4. Trilog über den Foreign Direct Investment Screening Mechanism statt. Der Mechanismus ist das Verfahren auf das sich das Parlament, die Kommission und der Rat einigen wollen, um sensible ausländische Direktinvestitionen in Europa gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung überprüfen zu können. Besprochen wurden u.a. die “screening factors”, dass die Kommission bei Projekten mit europäischem Interesse selber ein Screening vornehmen kann und internationale Kooperation. Die Chancen stehen gut, dass es vor dem Ende der Legislaturperiode eine solche Regelung gibt.