Zur Entscheidung des chinesischen Volkskongresses, die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufzuheben, erklärt Reinhard Bütikofer, Vizevorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Ob Xi Jinping… Weiterlesen »
Wie kritische Infrastruktur und Schlüsseltechnologien schützen, ohne willkommene Investitionen zu behindern? Braucht Europa eine gemeinsame industriepolitische Strategie? Diese beiden Fragen standen im Mittelpunkt des gemeinsamen Fachgesprächs der grünen Bundestagsfraktion und… Weiterlesen »
Nein, den Einstieg von Geely bei Daimler hätte man mit dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen nicht verhindern können. Schon gar nicht, dass Geely Chef Li… Weiterlesen »
CFIUS, das Comittee on Foreign Investment in the United States, wird zum Vorbild bei der Entwicklung eines eigenen europäischen Systems zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in sensiblen Bereichen innerhalb der EU…. Weiterlesen »
Zum Konflikt innerhalb des Europäischen Parlaments um das richtige Vorgehen bei der Abwehr chinesischer Dumping-Exporte in die EU erklärt Reinhard Bütikofer (Grüne), Mitglied des Industrieausschusses: “Einige Industrielobbys versuchen, bei der… Weiterlesen »
Von Reinhard Bütikofer (Bündnis 90 /Die Grünen), Vize-Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments Liu Xiaobo ist tot, Chinas erster Friedensnobelpreisträger. Nur ein einziger Friedensnobelpreisträger starb vor ihm in Unfreiheit: Carl von… Weiterlesen »
Wie groß die Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg werden, weiß ich nicht, während dieser Text entsteht. Sicher ist aber, dass sie sich hauptsächlich gegen Donald Trump richten werden und… Weiterlesen »
Seit 50 Jahren besteht die ASEAN-Staatengemeinschaft. Seit 40 Jahren hat sie diplomatische Beziehungen mit der EU. Anfangs als Sechsergruppe gestartet und im Schatten des Vietnamkonfliktes sehr antikommunistisch orientiert, hat sie… Weiterlesen »
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag eine Grundsatzentscheidung getroffen, um die europäische Industrie auch in Zukunft gegen Dumpingpraktiken anderer Länder schützen zu können. Das Europäische Parlament wird… Weiterlesen »
„Am drastischsten sind die Auswirkungen von Präsident Trumps Anti-Klimaschutz-Entscheidung für die internationale Rolle der USA selbst. Hatte Präsident Obama durch seine aktive, treibende Rolle für den Erfolg des Pariser Klimagipfels… Weiterlesen »
Meine Plenarnotizen zur Mai-Sitzung in Straßburg vom 18. Mai. Thema der Woche war die EuGH-Entscheidung zum Singapur-Abkommen. Weitere Punkte waren die Resolution zu Lebensmittelabfällen, die Rede des UNO-Generalsekretärs António Guterres,… Weiterlesen »
Zur EuGH-Entscheidung zum Singapur-Abkommen meint Reinhard Bütikofer, Berichterstatter des Europaparlaments für die EU-ASEAN-Beziehungen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Freihandelsabkommen mit Singapur schafft… Weiterlesen »
