Honourable Chief Executive Carrie Lam, It is with concern that we, the undersigned Members of the European Parliament, have taken note of the arrest of Jimmy Lai, publisher of the… Weiterlesen »
Außenpolitik
Member States to debate start of accession talks with Albania and North Macedonia next Tuesday I PRESSRELEASE
According to draft council conclusions leaked today, the General Affairs Council might agree to opening accession negotiations with North Macedonia and Albania next Tuesday (24th March). The Committee of the… Weiterlesen »
Meine nicht gehaltenen Plenarreden
Durch die verkürzte Plenarwoche gab es in dieser Woche viele ungehaltenen Reden. Ich hatte zum Beispiel gehofft zum Menschenrechtsfall Gui Minhai sprechen zu können. Gui Minhai ist ein schwedischer Staatsbürger… Weiterlesen »
100 Tage von der Leyen – Eine erste Bilanz
Seit 100 Tagen ist Ursula von der Leyen nun Präsidentin der Europäischen Kommission – Zeit für eine erste Bilanz. Bisher ist ihre Amtszeit geprägt von großen Ankündigungen und kleinen Trippelschritten… Weiterlesen »
#158 Vom „Toast“ zur Auferstehung – Und wie weiter? | BÜTIS WOCHE
Wenn einer eine Reise tut, kann er was erzählen. Manchmal allerdings ist die Erzählung schon überholt, kaum, dass man wieder richtig zu Hause angekommen ist. So ging es mir jedenfalls… Weiterlesen »
#157 Xinjiang: Für Muslime eine Hölle auf Erden | BÜTIS WOCHE
In Chinas fernem Westen, mehr als 2000 Kilometer von Peking entfernt, hat der chinesische Parteistaat gegen die dort lebende nationale Minderheit muslimischen Glaubens, die Uiguren, das schlimmste Unterdrückungsregime geschaffen, das… Weiterlesen »
Mein Bericht von der Münchner Sicherheitskonfrenz 2020
Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 14. bis 16. Februar 2020 im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Wie in jedem Jahr wurde München auch in 2020 wieder für einige… Weiterlesen »
Thüringen schwappt nach Straßburg | Bütis Plenarnotizen Februar 2020
Meine allmonatlichen Plenarnotizen aus Straßburg. In dieser Woche gab es kein alles bestimmendes Thema – es ging von Thüringen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien und dem… Weiterlesen »
#153 Handelsstreit zwischen USA, China, EU: Konflikt, Schneckenfortschritt, Waffenstillstand | BÜTIS WOCHE
In der Dreiecksbeziehung zwischen den handelspolitischen Großmächten USA, China und EU hat sich seit Jahresanfang einiges verschoben. Ohne große Veränderung ist nur die Entwicklung auf einer der drei Achsen, der… Weiterlesen »
VdL-Kommentaren: Handelspolitik ohne rosarote Brille! | PRESSEMITTEILUNG
Zu den Erwartungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezüglich eines baldigen Handelsabkommens zwischen den USA und der EU erklärt Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA), Mitglied im Handelsausschuss und in der US-Delegation… Weiterlesen »
#152 Amerikanisch-iranische Eskalation(spause) – aber kein Ausweg in Sicht | BÜTIS WOCHE
Zuallererst wünsche ich allen Leserinnen und Lesern dieser ersten Bütis Woche in 2020 ein gutes und erfolgreiches neues Jahr. Es ist noch genug davon übrig, dass es gut werden kann,… Weiterlesen »
Ilham Tohti | Bütis Plenarnotizen Dezember 2019
Die letzten Plenarnotizen für das Jahr 2019. Thema der Woche war eindeutig die Verleihung des Sacharow-Preises an den uigurischen Wirtschaftsprofessor und Bürgerrechtler Ilham Tohti, sowie die Lage der Uiguren in… Weiterlesen »
