Bütikofer zum G20-Gipfel | PRESSEMITTEILUNG

Zum virtuellen G20-Gipfel erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:

„Einen G20-Gipfel wie diesen, bei dem der amerikanische Präsident überdeutlich sein Desinteresse zeigt und der chinesische versucht, diese Lücke durch eigene Vorstöße zu füllen, wird es mit einem Präsidenten Biden nicht mehr geben. Das ist auch dringend nötig. Es darf keinen G20-Gipfel mehr geben, bei dem die Erklärung zur Klimapolitik 19:1 gegen die USA beschlossen wird. Die Verpflichtung auf ein multilaterales Handelssystem muss gestärkt werden, statt dem Protektionismus Priorität zu geben. Die in Aussicht gestellten Schuldenerleichterungen für arme Länder brauchen mehr Nachdruck. Und insbesondere muss die globale Zusammenarbeit gegen die Corona-Pandemie intensiviert und in einer reformierten Weltgesundheitsorganisation koordiniert werden. Dass der G20-Gipfel sich zu Menschenrechten nicht einigen kann, verwundert nicht. Aber dass die Europäer, die USA und andere demokratische Partner dafür in Zukunft wieder konsequenter streiten, das muss sich ein erneuerter Westen vornehmen.“