Zum virtuellen G20-Gipfel erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Einen G20-Gipfel wie diesen, bei dem der amerikanische Präsident überdeutlich sein Desinteresse zeigt und der chinesische versucht, diese… Weiterlesen »
Viele Themen stehen auf dem Programm: Europäische Solidaritätskorps, Rechtsakt zur EU-Cybersicherheit, Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland, Aussprache mit dem Ministerpräsident der Slowakischen Republik über die Zukunft… Weiterlesen »
Während ich diese Woche zum traditionellen „Transatlantic Legislators’ Dialogue“ in Washington war, besuchte US-Außenminister Pompeo aus Anlass einer NATO-Tagung Brüssel. Pompeo nutzte seinen Europa-Besuch für eine Grundsatzrede, in der er… Weiterlesen »
90 Milliarden Euro -so umfangreich sind derzeit die Pensionsrücklagen der deutschen Ärzteschaft. Die Mitgliedschaft in so genannten Versorgungswerken ist für sie Pflicht. Immer lauter werden derzeit die Forderungen, diese Gelder… Weiterlesen »
Heute haben wir eine Studie von Profundo und dem Sustainable Finance Lab veröffentlicht, welche die klimaschädlichen Investitionen der Top-20 europäischen Banken und Top-23 europäischen Pensionsfonds, sowie den Versicherungssektor, untersucht hat. Diese Investitionen wurden dann gegen eine Reihe von energie- und klimapolitischen Szenarien getestet. Dazu von mir eine Pressemitteilung.
Alle Jahre wieder schwingt sich die Europäische Kommission dazu auf, den inzwischen 28 Mitgliedsstaaten, Vorschläge, Kommentare, Kritiken und Etzes zu ihrer jeweiligen innerstaatlichen Reformpolitik ans Herz zu legen. Das Ganze… Weiterlesen »
Hier könnt Ihr eine Debatte auf EuroparlTV nachsehen, in der ich mit Catherine Trautmann, MdEP (S&D) und Jerzey Buzek, MdEP und ehemaliger Parlamentspräsident (EPP), die europäische Energie- und Klimapolitik diskutiere…. Weiterlesen »
Pressemitteilung: Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament veröffentlicht heute eine Vorabzusammenfassung einer Studie über die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen, die sie beim Think Tank E3G in Auftrag gegeben hatte. Diese Ergebnisse sollen bei der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen durch die Europäische Kommission berücksichtigt werden.
Reinhard Bütikofer, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt dazu…
Um die europäische Klimapolitik vor dem sofortigen Aus zu retten, stimmte das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch einer überarbeiteten Fassung des sogenannten “Backloading” Vorschlags der EU Kommission zu. Der Entwurf sieht vor, einen Teil der überschüssigen CO2 Emissionsrechte aus dem Zertifikatehandel zu entnehmen, um den europäischen CO2 Ausstoß zu senken und Investitionsanreize in emissionsarme Produktionsmethoden zu setzen. Zum Ergebnis der Abstimmung führt Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, an: …
US Präsident Obama packt das Thema Klimapolitik neu an. Im Zentrum seines gerade veröffentlichten Klima-Aktionsplans: das Bekenntnis der USA, sich einem Wandel in Bezug auf Energiegewinnung und -verbrauch nicht entgegen… Weiterlesen »
Das Treffen des Europäischen Rates am 22. Mai drehte sich in erster Linie um Energiepolitik. Zwar konzentrierte sich der Rat in seinen Schlussfolgerungen nicht ausschließlich auf billige Energie, wie uns einige Lobbygruppen und BeobachterInnen glauben machen… Weiterlesen »
Am 23.April luden MdEP Elmar Brok, die Konrad Adenauer Stiftung, die Heinrich Böll Stiftung, das Brussels Institute for Contemporary China Studies (BICCS) und ich zu einer weiteren Runde des informellen… Weiterlesen »
