Dear colleagues, I would like to invite you to a webinar on “China’s coercive pressure on Australia – making them pay for 14 sins?” The coercive pressure which China is… Weiterlesen »

Dear colleagues, I would like to invite you to a webinar on “China’s coercive pressure on Australia – making them pay for 14 sins?” The coercive pressure which China is… Weiterlesen »
Mit der “Welt” habe ich über Nord Stream 2, das umstrittene EU-China-Investitionsabkommen und noch vieles mehr gesprochen. Meine These dabei: Kanzlerin Angela Merkel lässt sich zu stark von Furcht leiten…. Weiterlesen »
The Beijing-led Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB): Global leader in infrastructure finance, at what cost? The AIIB’s Approach to Transparency and Public Access to Information. A study by Dr. Korinna… Weiterlesen »
Das chinesisch-europäische Investitionsabkommen CAI (Comprehensive Agreement on Investment) war seit Längerem ein wichtiger Teil meiner China-Arbeit. Im Dezember und nun im Januar aber stand das Thema ganz, ganz vorne, weil… Weiterlesen »
Zur Entscheidung des Expertenpanels im Handelsstreit zwischen Korea und der EU um die Ratifizierung von ILO-Konventionen erklärt Reinhard Bütikofer, grüner Handelspolitiker im Europaparlament: “Noch vor kurzem behauptete die EU-Kommission, sie… Weiterlesen »
“The European Parliament will continue to stand with Hong Kong.” My speech in todays plenary debate on “The crackdown on the democratic opposition in Hong Kong”: “The European Parliament… Weiterlesen »
Dear Commissioner Várhelyi, We, the undersigned Members of Parliament, are writing to you to highlight the continued environmental damage resulting from several heavy industrial projects in Serbia by Chinese owned… Weiterlesen »
Während die ganze Welt auf die Ereignisse in den U.S.A. starrt, hofft, dass der Übergang von Trump zu Biden friedlich gelinge, bangt, ob es überhaupt möglich ist, in den nächsten… Weiterlesen »
Zur Empfehlung der Europäischen Kommission an den Rat, das Verhandlungsergebnis zu einem Investitionsabkommen mit China anzunehmen erklärt Reinhard Bütikofer, MdEP: “Die Erklärungen, mit denen die EU-Kommission ihr Verhandlungsergebnis zum Investitionsabkommen… Weiterlesen »
“Die Bundesregierung hat jetzt in ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine erfolgreiche Rolle dabei gespielt ein Instrument zu schaffen, mit dem die EU künftig weltweit brutale Menschenrechtsverletzungen mit individuellen Sanktionen belegen kann. Ich… Weiterlesen »
Zu den Diskussionen der EU-Außenminister über Hongkong sagt Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA), Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments: „Die politische Situation in Hongkong hat sich seit der einseitigen Verhängung des nationalen Sicherheitsgesetzes… Weiterlesen »
Zum neuen EU-Sanktionsmechanismus gegen schwere Menschenrechtsverletzungen sagt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: “Die Europäische Union stärkt die Menschenrechte. Das ist das Ergebnis lang andauernder Verhandlungen über einen… Weiterlesen »