Das Europaparlament hat heute zwei Berichte zur Förderung von Schiefergas angenommen, die zum Teil widersprüchliche Signale senden. Die Grünen stimmten für den vom Umweltausschuss eingebrachten Bericht und gegen den Bericht des Industrieausschusses (1). Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
PM zur Abstimmung des Industrie-Ausschusses.
Im Industrie-Ausschuss fliegen nicht so oft politisch die Fetzen. Doch am 24. April bot ein Berichtsentwurf zum Thema „Schiefergas“ Anlass dazu. Berichterstatterin Niki Tzavela (GR, EFD) bekam heftige Unterstützung – und heftige Kritik bei der ersten Debatte ihrer Vorlage. Die verschiedenen Positionen liegen sehr weit auseinander.
Der 14. EU-China-Gipfel findet morgen in Beijing statt. Die Grünen im Europaparlament sehen auf vielen Gebieten großen Diskussionsbedarf.
Letzte Woche war ich in Sachen Rohstoffpolitik, Bergbau und Schiefergas in Bulgarien und hatte dort interessante Gespräche mit den Grünen (Zelenite), dem stellvertretenden Wirtschaftsminister, der Bulgarischen Bergbau- und Geologie-Kammer, der Bergbau-Universität “St. Ivan Rilski”, der Bulgarischen Handelskammer sowie mit NGO-Vertretern.
Vernunftehe oder Liebesheirat – diese Frage stellte am letzten Donnerstag der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Industriekommissar Antonio Tajani in Wismar. Es war mir eine besondere Freude, dass der Kommissar meiner Einladung in die Hansestadt gefolgt ist. Gemeinsam mit der Vereinigung der Unternehmensverbände habe ich ein Wirtschaftsforum mit Unternehmerinnen und Unternehmern des Landes veranstaltet, auf dem Kommissar Tajani die neue EU-Industriestrategie vorstellte und den zahlreichen Gästen Rede und Antwort stand.
Ein Grundsatzpapier von Ingrid Nestle, Reinhard Bütikofer, Rebecca Harms, Claude Turmes, Hans-Josef Fell.
Im Video berichtet Reinhard Bütikofer von der zweite Lesung zum Schutz der zu wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Versuchstieren. Laut Bütikofer ist die Grüne Fraktion mit dem vorliegenden Entwurf nicht zufrieden und wird diesem deshalb nicht zustimmen.
Beim Forum für Parteien aus Europa und China in Peking hat Reinhard Bütikofer gesprochen.
Warum es wichtig ist, dass sich die Europäische Kommission auch Rückschläge eingesteht und Klartext redet.
Über die Ausgaben der Europäische Investitionsbank (EIB) für für Öl-, Erdgas-, und Kohleprojekte auf der einen Seite und Projekte aus dem Bereich der Erneuerbaren auf der anderen Seite und einer parlamentarischen Anfrage dazu.
Die Grüne/EFA Fraktion hat eine Studie des CE Delft Forschungsinstituts zur Emissionsreduzierung vorgestellt.
