Weitreichende und teilweise sehr bedenkliche Beschlüsse zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hat es auf dem EU-Gipfel am 22. und 23. Juni gegeben. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei… Weiterlesen »
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag eine Grundsatzentscheidung getroffen, um die europäische Industrie auch in Zukunft gegen Dumpingpraktiken anderer Länder schützen zu können. Das Europäische Parlament wird… Weiterlesen »
Zur zweiten Wahl-Runde in Frankreich meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Präsident Macron hat bei der französischen Wahl zur Nationalversammlung eine eigene Mehrheit für seine… Weiterlesen »
Zur heutigen Key Debate des Europaparlaments über den Trump-Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Das Europäische Parlament und die Europäische… Weiterlesen »
Gegen eine Kürzung der EU-Fördermittel für strukturschwache Regionen und für eine vereinfachte Förderung einzelner Projekte haben sich am heutigen Dienstag die Abgeordneten im Europäischen Parlament ausgesprochen. Anlass war die Abstimmung… Weiterlesen »
Zum Digital-Gipfel in Ludwigshafen erklärt Reinhard Bütikofer, Berichterstatter des Europaparlaments für die „Digitalisierung der Industrie“ und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Es ist gut, dass es diesen Digital-Gipfel gab,… Weiterlesen »
Zum Ausgang der ersten Wahlrunde in Frankreich meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Frankreichs Wählerinnen und Wähler wollen in überaus großer Zahl an die verändernde Kraft… Weiterlesen »
Zum Ausgang der Wahlen in Großbritannien meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europoäischen Grünen Partei (EGP): “Selten produzierte eine Wahl einen solchen Rohrkrepierer. „Stabilität und Stärke“ versprach Frau May… Weiterlesen »
Am 07.06 hat die EU-Kommission gleich drei Papiere zur Verteidigungspolitik vorgelegt: ein Reflektionspapier mit möglichen Zukunftsszenarien, eine Mitteilung zu einem neuen europäischen Rüstungsfonds und einen Vorschlag für eine Verordnung zur finanziellen… Weiterlesen »
„Am drastischsten sind die Auswirkungen von Präsident Trumps Anti-Klimaschutz-Entscheidung für die internationale Rolle der USA selbst. Hatte Präsident Obama durch seine aktive, treibende Rolle für den Erfolg des Pariser Klimagipfels… Weiterlesen »
Zum Auftakt des G7-Gipfels auf Sizilien meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Von allen Themen, die auf der Tagesordnung der G7 stehen, ist das wichtigste… Weiterlesen »
Zur EuGH-Entscheidung zum Singapur-Abkommen meint Reinhard Bütikofer, Berichterstatter des Europaparlaments für die EU-ASEAN-Beziehungen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Freihandelsabkommen mit Singapur schafft… Weiterlesen »
