Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat heute mit breiter Mehrheit für den geplanten 13 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsfonds (1) gestimmt. Der Fonds sei ein ethisch höchst fragwürdiges Geschenk für die Rüstungslobby,… Weiterlesen »
PRESSE
Investitionen aus Drittländern: Schritt zu europäischer Wirtschaftsdiplomatie | Foreign investment screening: A step towards greater European sovereignty
Die EU-Mitgliedstaaten werden sich künftig besser über Übernahmen von Unternehmen und Direktinvestitionen in kritische Infrastrukturen wie Stromversorger durch Unternehmen außerhalb der Europäischen Union austauschen. Europäisches Parlament, Rat und die Europäische… Weiterlesen »
Aussprache zu US-Sanktionen gegen Iran | REDE IM PARLAMENT
Gestern diskutierten wir im Europäischen Parlament über die US-Sanktionen gegen den Iran und ein europäisches Vorgehen. Ich finde: Was wir entwickeln müssen ist eine stärkere europäische Eigenständigkeit.
Personalie Weber: EU muss die Status quo-Sackgasse verlassen | PRESSEMITTEILUNG
Zu Manfred Webers EVP-Kandidatur meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Ich gratuliere Manfred Weber zu seiner Wahl als christdemokratischer Spitzenkandidat für Europa. Wir Grüne werden… Weiterlesen »
#120 Bütis Woche: Kann Angela Merkel noch europapolitisch umdenken?
69 Mitglieder des Europaparlaments aus 22 Ländern haben diese Woche gemeinsam in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin die Politik der Bundesregierung zu Nord Stream 2 scharf kritisiert. Insgesamt sind… Weiterlesen »
“Ich habe noch nicht fertig” – Interview in der Badischen Zeitung
Badische Zeitung vom 07.11.2018
Merkels Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz | PRESSEMITTEILUNG
Zu Angela Merkels Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Der lange Anlauf zum kurzen Abschied von Angela Merkel ist zu Ende…. Weiterlesen »
Khashoggi-Mord: Europaparlament will Taten sehen | PRESSEMITTEILUNGEN
Das Europaparlament fordert in einer Resolution entschiedene Konsequenzen aus dem Mord an Jamal Khashoggi, unter anderem ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen… Weiterlesen »
Khashoggi-Mord: EU muss Waffenembargo gegen Saudi-Arabien beschließen | PRESSEMITTEILUNG
Die EU muss nach dem Mord an Jamal Khashoggi endlich ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien beschließen, verlangt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Der Fall Khashoggi kann… Weiterlesen »
Abkommen mit Singapur: Halsstarrigkeit der Handelsdogmatiker ist außordentlich | PRESSEMITTEILUNG
Die EU unterzeichnet heute mehrere Abkommen mit Singapur. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission verkünden stolz, mit der Unterzeichnung… Weiterlesen »
For a European industrial strategy!
Reinard BÜTIKOFER, MEP for the German Green party Bündnis90/Die Grünen at the European Parliament When you hear the German minister for Economic Affairs, Mr Altmaier, talking about the need of… Weiterlesen »
Ergebnisloser Brexit-Gipfel | Pressemitteilung
Zum ergebnislosen Brexit-Gipfel in Brüssel sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die britische Premierministerin Theresa May erweist sich beim gescheiterten Brexit-Gipfel als absolute Anti-Galileo-Figur: „Und sie… Weiterlesen »
