Merkels Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz | PRESSEMITTEILUNG

Zu Angela Merkels Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Der lange Anlauf zum kurzen Abschied von Angela Merkel ist zu Ende. Indem sie den Parteivorsitz abgibt, der ihr sonst entwunden worden wäre, verpasst sich Frau Merkel selbst eine sehr begrenzte Restlaufzeit als Kanzlerin. Unzählige Male hatte sie energisch dementiert, jemals Parteivorsitz und Kanzlerschaft trennen zu wollen, was sie nun doch nicht vermeiden kann. Damit werden natürlich auch Versprechen, wenigstens als Kanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten, zu Mustern ohne Wert.

Die blitzartige Ankündigung der Nachfolgekandidatur von Friedrich Merz signalisiert, dass wesentliche Kräfte in der Union Merkel keine Mitentscheidung mehr zubilligen wollen bei der Regelung ihres politischen Erbes. Die Kandidatur von Annegret Kramp-Karrenbauer für den Parteivorsitz ist deswegen keineswegs ein Selbstläufer. Ihr Wahlergebnis wird auf jeden Fall ein „ehrliches“ sein.

Merz ist der sprichwörtliche Anti-Merkel. Seine Ambition passte am besten unter die Überschrift: „16 Jahre später – der Andenpakt schlägt zurück“. Merz war schon vor seinem damals von Merkel erzwungenen Abgang nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Dass er jetzt die Zukunft der CDU sein will, das ist ungefähr so, als wollte Rudolf Dreßler die Zukunft der SPD werden. Die Parole „Vorwärts Freunde, wir rudern zurück“ klingt indes nicht sehr vielversprechend in einer Zeit, in der Vergangenheitsfixierung ohnehin Zukunftsfähigkeit zu erdrosseln droht.“