Ergebnisloser Brexit-Gipfel | Pressemitteilung

Zum ergebnislosen Brexit-Gipfel in Brüssel sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Die britische Premierministerin Theresa May erweist sich beim gescheiterten Brexit-Gipfel als absolute Anti-Galileo-Figur: „Und sie bewegt sich doch nicht.“ Juncker´sche Beschönigungen helfen nichts. Eine längere Übergangsfrist, die der Kommissionspräsident pragmatisch vorschlägt, wäre zwar für viele Bürger, Unternehmen und Verwaltungen eine Erleichterung. Aber sie kann nur zustande kommen, wenn es überhaupt einen Austrittsvertrag gibt. Und eben der rückt in weitere Ferne.

Europas Mitgliedsländer müssen sich realistisch darauf vorbereiten, dass das Vereinigte Königreich ab März 2019 ohne verabredete Regeln die EU verlässt. Meinungsumfragen deuten an, dass wachsende Teile der britischen Bevölkerung zu erkennen beginnen, welche Gefahren und Belastungen für sie drohen. Soll der große Kladderadatsch verhindert werden, dann braucht es schnell in Großbritannien eine breite Bewegung der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der Wirtschaft, für einen neuen Kurs der Vernunft. Von der Tory-Partei kann man keine vernünftige Führung mehr erwarten. Ein Königreich für eine neue Führung für das Vereinigte Königreich.“