Als einer der bedeutendsten Finanzplätze der Welt ist die Schweiz besonders von klimarelevanten Risiken für Investoren betroffen. Das macht eine kürzlich veröffentlichte Studie des Schweizer Bundesamtes für Umwelt deutlich. Laut… Weiterlesen »
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Fachgespräch zum Nordstream II Pipelineprojekt – 22.2
Herzlich möchten wir Sie und Euch zu unserem Fachgespräch, gemeinsam organisiert von der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament und Grüner Bundestagsfraktion, am 22.2 in Berlin einladen. This event will also… Weiterlesen »
Europäische Grüne positionieren sich gegenüber DiEM25 – Ja zur energischen Demokratisierung der EU
Ja, die demokratische Reform der EU muss vorangetrieben werden – dringend! Diesen Grundgedanken teilen die Europäischen Grünen mit der kürzlich vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin gestarteten Democracy… Weiterlesen »
Aus Hongkong nach China entführte Bürger*innen: Solche Übergriffe müssen stoppen.
Es waren leider nicht die ersten Personen, die in Hongkong unter ungeklärten Umständen “verschwanden”, um schließlich in China wieder aufzutauchen. Solche Entführungen sind Rechtsverstöße, zu denen wir als Europäer*innen nicht… Weiterlesen »
Büti’s Plenarnotizen: Die falschen Konsequenzen aus der Abgasaffäre
Vieles Stand auf der Agenda in dieser Sitzungswoche. Das EP diskutierte über Situation der Krimtartaren – bald 2 Jahre nach Russlands völkerrechtswidriger Annexion – über Fortschritte bei der EU Biodiversitätsstrategie,… Weiterlesen »
#39 Bütis Woche: Tusks vier Vorschläge an Cameron: Reicht’s, um das Brexit-Gespenst zu vertreiben?
Es ist nicht überraschend, dass die Vorschläge von Präsident Tusk zur Vermeidung eines britischen Rückzugs aus der EU Premier Cameron deutlich entgegenkommen. Berlin, Paris, Brüssel, Warschau und zahlreiche andere Hauptstädte… Weiterlesen »
Marktwirtschaftsstatus für China – ja oder nein? Mein Beitrag zur Debatte im Europaparlament
Das Thema Marktwirtschaftsstatus für China erregt derzeit (berechtigterweise) alle Gemüter. Dahinter steht schließlich die Frage, welchen Zugang chinesische Güter und Produzent*innen zum europäischen Markt bekommen (und umgekehrt). Spielen die nach… Weiterlesen »
#38 Bütis Woche: Flüchtlingspolitik – Implodiert die EU noch vor dem Brexit?
Am Sonntag und Montag letzter Woche war ich in Warschau. Anlass des Besuches war die Vorstellung einer Studie zum CO2-Risiko wichtiger polnischer Wirtschaftsbranchen, über die (siehe unten) seither Bloomberg News… Weiterlesen »
Grüne Klausurtagung in Weimar: Geld raus aus klimaschädlichen Sektoren
2016 fängt gleich sehr “Divestment”-lastig an. Auf der Klausurtagung der grünen Bundestagsfraktion in Weimar in der ersten Januarwoche stand ein Thema ganz oben: Klimapolitik. Und unsere grüne Position hier ist klar. Mit… Weiterlesen »
Europäische Parteien: Von der Radnabe zum Netzwerk
Für den Blog “der (europäische) Föderalist” habe ich kürzlich einen Meinungsbeitrag zur Zukunft der Europäischen Parteien verfasst. Europäische Parteien: das könnte der Schlüssel zu einer repräsentativen Demokratie auf europäischer Ebene sein, doch… Weiterlesen »
#37 Bütis Woche: EU-Kommission und Polen – Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit
Am 13. Januar hat die Europäische Kommission gegenüber Polen ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit bestimmter, von Regierung und Parlament beschlossener, Maßnahmen der neuen PiS-Mehrheit beschlossen. Genauer geht es insbesondere… Weiterlesen »
Meine “Lobbyliste” für das letzte Quartal 2015
Veröffentlichung meiner “Lobbyliste” über Lobby-Kontakte von September bis Dezember 2015. Neben klassischen Lobbyisten sind auch sonstige Institutionen, Organisationen und Verbände aufgeführt, mit denen ich in den zurückliegenden Monaten Termine wahrgenommen… Weiterlesen »
