Vielleicht fällt ja irgendjemandem in der CDU/CSU in den nächsten paar Wochen noch ein genialer Schachzug ein, um das Auseinanderbrechen dieses bisher unverzichtbaren Pfeilers der deutschen Nachkriegsdemokratie aufzuhalten, aber das wäre doch eine große Überraschung. Derzeit sieht es so aus, als wäre die Union tatsächlich von allen guten Geistern verlassen. Wenn der Zersetzungsprozess noch eine Weile weitergeht, müssen nämlich die verbliebenen verantwortungsbewussten Unions-Christen anfangen zu beten, dass ihre Partei nach der Bundestagswahl nicht die nächste Regierung führen muss, weil ein politisches Vakuum nicht führen kann.
Haarsträubende Geschichten aller Orten. Im Laokoon-mäßigen Ringen um die schwarze Kanzlerkandidatur geben sowohl Laschet als auch Söder, die beiden Parteivorsitzenden, bejammernswerte Vorstellungen zum Besten. Söder stichelt nicht mehr nur gegen Laschet, sondern er untergräbt seinen Konkurrenten mit einer Brutalität, wie man sie in der Union nicht mehr gesehen hat, seit 2002 Stoiber im konservativen Schlammcatchen die Kanzlerkandidatur errang und diese dann geradeaus an die Wand fuhr. Wollte Söder tatsächlich erfolgreicher Kanzlerkandidat von CDU/CSU in diesem Jahr werden, dürfte er auf keinen Fall eine solche Strategie der verbrannten Erde verfolgen. Dass er immer noch die Antwort auf die Frage verweigert, ob er denn tatsächlich Kanzler werden will, aber gleichzeitig die einzige personelle Alternative nach Kräften beschädigt, würde ja nur dann Sinn ergeben, wenn es ihm darum ginge, die Union und den ganzen Berliner Politikbetrieb maximal zu schwächen, um dann anschließend als bayerischer Herkules die dortige Unabhängigkeit auszurufen. Laschet seinerseits hat sich bei seinem permanenten Versuch, sich gut zu positionieren, ohne einen Standpunkt einzunehmen, schon so oft um die eigene Achse gedreht, dass er bis zum September aus dem Taumeln nicht mehr herauskommt.
Aber der Fisch stinkt nicht nur vom Kopfe her. In Thüringen will Herr Maaßen, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, der politisch der AfD nahesteht, für die CDU zum Bundestag kandidieren. Doch Bundes- und Landespartei schaffen es gemeinsam nicht, eine klare Grenze zu ziehen, sondern erkämpfen gegenüber der offenbar sehr rechtslastigen lokalen CDU-Basis gerade mal einen Aufschub der Entscheidung. In Baden-Württemberg finden es sieben Bundestagsabgeordnete der CDU sinnvoll, ihr öffentliches Eintreten für Söder als Kanzlerkandidaten mit der Erklärung zu garnieren, sie wollten damit aber keinesfalls Laschet in seiner Funktion als Parteivorsitzendem ans Bein pinkeln. Und die Aktion richte sich auch gewiss nicht gegen den Landesvorsitzenden, der sich gerade für Laschet ausgesprochen hatte. Der grandiose Jens Spahn versiebt nicht nur sein Corona-Management, sondern macht sich auch noch mit zweifelhaften Aktionen unmöglich wie einem sehr exquisiten 9999-Euro-Spenden-Essen, nachdem er Corona-positiv getestet wird. Oder indem er Journalisten hinterherspionieren lässt, die sich für ein Immobiliengeschäft des Ministers interessieren. Und im Kanzleramt sitzt bräsig Angela Merkel und verwaltet eine weitgehende außenpolitische Desorientierung. In der China-Politik operiert sie inzwischen an der Grenze zur Liebedienerei gegenüber Xi Jinping, wie man leider feststellen muss, wenn man vergleicht, was über ein Gespräch der beiden einerseits die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua und andererseits die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer verbreiten. Dabei ist die Kanzlerin zu Härte durchaus fähig. Hartnäckig verweigert sie auch nur den Versuch eines Kompromisses bei Nord Stream 2, obwohl ihr die Biden-Administration nun wirklich deutlich entgegenkommen wollte. Solidarität gegenüber den von chinesischen Sanktionen betroffenen Landsleuten war von ihr übrigens nicht zu hören, ganz im Gegensatz zu den Regierungen in Paris oder London. Und natürlich darf man all die Corona-Masken-Korrupteure nicht vergessen, wie Löbel und Nüßlein und Sauter und Hauptmann. Letzterer hat sich noch zusätzlich durch Propaganda- und Lobbydienste für Aserbaidschan bereichert und, so sagen es jedenfalls Gerüchte, angeblich auch für Usbekistan. Die einzige Person in der CDU, die in letzter Zeit eine halbwegs gute Figur machte, war die ehemalige Ministerpräsidentenkandidatin Dr. Eisenmann aus Stuttgart, die in der Stunde ihrer verheerenden Niederlage immerhin tapfer erklärte, das Ergebnis sei tatsächlich desaströs, und die dann zugleich ihr Ausscheiden aus der Politik ankündigte.
Es ist halt doch so: Auch die Union lebt nicht von der Macht allein. Wenn sie sich aber um der Macht willen einst fest gefügter Überzeugungen entledigt, ohne sich dabei aus den eigenen Wurzeln programmatisch zu erneuern, dann vermodert sie. Ein guter gewerkschafts-sozialdemokratischer Freund von mir schrieb mir gerade, er fange nun wirklich an, sich um die Union Sorgen zu machen. Und er meinte das gewiss nicht hämisch. Die 26 bis 27 Prozent, die CDU/CSU im Moment in Umfragen haben, müssen tatsächlich noch nicht die Unterkante darstellen.
Natürlich heißt das alles nicht, dass die Bundestagswahl schon gelaufen sei. Vielleicht wird ja sogar Baden-Württemberg zum Jungbrunnen für die CDU, wenn Kretschmann sie in den Koalitionsverhandlungen dazu zwingt, sich auf eine ökologische und gesellschaftspolitische Erneuerung einzulassen. Aber mulmig ist es mir schon angesichts der Größe und Schwere der Verantwortung, die da auf uns Grüne zurollt, zumal ja auch die Olaf Scholz-SPD ihre inzwischen gut eingeübte Schwäche anscheinend nicht überwinden kann.
Dann machen wir mal einen schönen, frischen, mutigen Wahlkampf. Und am 19. April wissen wir, wer für uns Grüne Kanzlerkandidat*in wird.
Sonst noch
- Gemeinsam mit vielen Parlamentarier*innen aus der ganzen Welt fordere ich die sofortige Freilassung unserer Kolleg*innen in Myanmar sowie die Aufrechterhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
- In einem Gemeinsamen Appell von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente Europas fordern wir die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, eine TRIPS-Ausnahmeregelung zu unterstützen.
- Als Europagruppe Grüne veranstalteten wir Mitte März eine große Online-Konferenz: „European Green Deal: Den Aufbruch gestalten | Setting the Course“. Hier die Aufzeichnung eines Panels zur Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik, bei dem ich gesprochen habe.
- Am 8.4. spreche ich bei der Online-Diskussion „China’s sanctions on Europe“ des „Center on the United States and Europe at Brookings“. Hier gibt es weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung.
- Ebenfalls am 8.4 diskutiere ich mit Angela Stanzel (SWP) und Sebastian Stölting (Grüner Bundestagskandidat) zum Thema „In der Konfrontation: unsere Beziehungen zu China auf dem Prüfstand“. Nähere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung sind hier zu finden.
- Am 12.4. veranstalte ich eine Online-Diskussion zum Thema „Transatlantic Cooperation on Connectivity Strategy“. Hier könnt Ihr Euch anmelden und findet zudem weitere Informationen. Ich freue mich auf Eure Teilnahme.
