Thüringens Grüne und Thüringens Wirtschaft | BÜTIS WOCHE

„Die Partei der Wirtschaft“ wollten wir Grüne nie sein. Das klang nach FDP. Für die hatte, wenn ich mich recht erinnere, in den 80er Jahren ihr Wirtschaftsminister Bangemann formuliert: „Wirtschaftspolitik wird in der Wirtschaft gemacht.“ Oder vielleicht war das auch später Rainer Brüderle. Oder sonst jemand aus jener FDP, die Liberalismus auf Marktanbetung reduziert hatte. Die Erhebung des Verzichts auf gestaltende, rahmensetzende Politik zum politischen Ideal, Politik als Erfüllungsgehilfe ökonomischer Interessen, diese neoliberale Verirrung war es, die ich mit dem Ausdruck „Partei der Wirtschaft“ assoziierte. Das war nicht unser Bier. Wie auch? Allerdings hatten wir bei den baden-württembergischen Grünen, für die ich vor 30 Jahren im Landtag saß, uns viel Mühe gegeben, eine eigene, eine Grüne Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die später dann unter der Überschrift verkauft wurde „Man kann mit Grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“. Wir bemühten uns um Kontakt zum Landesverband der Industrie, auch wenn man uns dort bisweilen von oben herab behandelte. Vor der Bundestagswahl 1990 reiste ich mit einem ausführlichen Referat zum Thema Grüne Wirtschaftspolitik zur Wahlkampfunterstützung nach Sachsen, wobei das dort nicht wirklich ankam, weil die Menschen sich viel lieber von Wolfgang Ullmann oder Werner Schulz ganz grundlegend erklären ließen, wie sie sich in der neuen wiedervereinigten Realität zurechtfinden könnten. 1992 hielt ich irgendwo im Schwarzwald auf Einladung der Wirtschaftsunion, deren dortiger Vorsitzender ein CDU-Kollege war, einen Vortrag über Grüne Wirtschaftspolitik vor einigen Dutzend schwarzen Mittelständlern. Der CDU-Kollege hatte mich herausgefordert, Grüne Wirtschaftspolitik, das gäbe es doch gar nicht. Das konnte ich nicht auf mir sitzen lassen und ging in seine Löwenhöhle. Nach langer Debatte sagte mir einer der teilnehmenden Unternehmer, er sei mir für den Vortrag und die Diskussion sehr dankbar: „Jetzt verstehe ich wieder, wie meine Frau denkt.“ Das festigte natürlich meine Überzeugung, dass Grüne Wirtschaftspolitik auch in Unternehmerkreisen eine Zukunft haben könnte, wenn nur genügend ökologisch gestimmte Frauen und Töchter ihren etwas weniger modern denkenden Männern und Vätern tüchtig einheizen würden. In unserem Grundsatzprogramm von 2002 bekannten wir uns zu einer ökologisch aufgeklärten ordoliberalen Wirtschaftspolitik. Es war dann aber erst 2006, als zum ersten Mal ein Grüner Bundesvorsitzender eingeladen wurde, beim BDI zu sprechen. Als ebenfalls 2006 BASF-Chef Dr. Jürgen Hambrecht bei einem Grünen Wirtschaftskongress in Erfurt auftrat, war das eine kleine Sensation; er hatte dafür die Bedingung gestellt, wir müssten uns aber auch sein Plädoyer für Atomkraft anhören, was wir freundlich taten.

Heute sind wir Bündnisgrüne eine Partei im vielfältigen Dialog mit der Wirtschaft. Und das ist nicht nur für uns zur Normalität geworden, sondern auch für unsere Gegenüber in Verbänden und Unternehmen. Bekannte Grüne haben Funktionen in der Wirtschaft übernommen, wie etwa die ehemalige Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, die heute Hauptgeschäftsführerin des BDEW ist. Umgekehrt finden sich bekannte Namen aus ganz unterschiedlichen Unternehmen und Branchen im Wirtschaftsbeirat der Grünen Bundestagsfraktion, der von unserem Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz koordiniert wird, oder beim 2018 gegründeten Grünen Wirtschaftsdialog, der von unserem ehemaligen wirtschaftspolitischen Sprecher Dr. Thomas Gambke geleitet wird. Wir sind auch heute nicht „Partei der Wirtschaft“ in dem oben erwähnten Sinne. Wir sind eine Partei, die zugleich in der Wirtschaft dafür wirbt, dass deren positive Entwicklung und künftige Wettbewerbsfähigkeit nur auf der Basis von Nachhaltigkeit gesichert werden kann, und auch selber weiß, dass sie zur Verwirklichung der eigenen Ziele bei der notwendigen ökologisch-sozialen Transformation die Kooperation mit möglichst breiten Kreisen der Wirtschaft braucht. Und übrigens auch der Gewerkschaften. Winfried Kretschmann, der baden-württembergische Ministerpräsident, sagt gerne, er sei schon lange nicht mehr in einem Unternehmen gewesen, in dem ihm nicht bedeutet worden sei, wie wichtig Nachhaltigkeitsdenken, Energieeffizienzdenken, Kreislaufwirtschaftsperspektiven für den wirtschaftlichen Erfolg der jeweiligen Firma seien. Nun mag Baden-Württemberg in der Hinsicht vielleicht weiter sein als andere deutsche Regionen, denn dort hatten auch die Schwarzen und die Roten schon lange Gelegenheit, unter dem Einfluss Grüner Politik selber ein bisschen zu ergrünen. Trotzdem würde ich immer unterstellen, dass nicht jeder, der dem Grünen Ministerpräsidenten gerne Grün redet, dann auch genauso Grün handelt, wenn der wieder weg ist. Wenn ich mir die viel zu zähe Entwicklung in der deutschen Automobilbranche in Richtung ökologische Transformation anschaue, dann bleiben da einfach große Fragezeichen nicht aus. Aber, und das ist das Entscheidende, es geht nicht mehr um das Ob einer Öffnung für ökologisches Denken, sondern um das Wie, wie schnell, wie konsequent. Das ist eine riesengroße Veränderung.

In Thüringen ist der Dialog zwischen Grünen und Wirtschaft, ganz schlicht gesagt, ausbaufähig. Dabei sind es gar nicht so wenige Grüne, die entweder aus mittelständischen Betrieben stammen, selbst unternehmerisch tätig sind oder in Verwaltungsfunktionen mit Wirtschaftspolitik befasst sind oder gewesen sind, wie etwa die Landesschatzmeisterin Heike Möller, die lange im Wirtschaftsministerium mit Wirtschaftsförderung zu tun hatte. Als der Grüne Wirtschaftsdialog 2019 in Erfurt eine Tagung organisierte, gab es durchaus eine gute regionale Resonanz. Doch wir können als Grüne in Thüringen in diesem Politikbereich sicher noch die eine oder andere Schippe drauflegen und davon auch selber profitieren. Meine Erfahrung jedenfalls zeigt mir, dass es in der Wirtschaft, und ich erwähne auch hier noch einmal die Gewerkschaften, durchaus große Bereitschaft gibt zum Kontakt und zum Gespräch über gemeinsam interessierende Themen. Das setzt selbstverständlich voraus, dass wir Grüne nicht als Missionare auftreten, sondern als Partner, die bereit sind, zuzuhören und selber zu lernen.

Seit Oktober letzten Jahres habe ich in zwölf verschiedenen Orten Thüringens insgesamt 14 große und kleine Unternehmen besucht, darunter Start-ups und klassische Mittelständler ebenso wie Weltfirmen. Die meisten dieser Besuche konnten wegen der Corona-Pandemie nicht physisch stattfinden, sondern wurden als Zoom-Konferenzen organisiert, wobei auf Grüner Seite regelmäßig auch Landesvorstand und örtliche Grüne beteiligt waren. Die Offenheit, Gesprächsbereitschaft und auch Neugier, auf die wir trafen, war groß. Das Bild von der wirtschaftlichen Lage im Freistaat war nicht einheitlich. Während etliche Unternehmen deutlich unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, fühlten sich andere weniger betroffen und einzelne sahen für ihr Unternehmen sogar positive indirekte Auswirkungen der Krise, weil z. B. Bürgerinnen und Bürger, wenn man nicht so leicht weit weg in den Urlaub fahren kann, dann eben mehr in Heimwerkerei oder gute Kuchengeräte investieren. Oder weil ein Glashersteller Umsatz macht, wo viele viele Impfdosen benötigt werden. Beeindruckend fand ich, wie viel Innovationskraft uns begegnete, sei es bei einem Unternehmen, das Energieeffizienzberatung anbietet, bei einem Start-up, das mit Polymerchemie giftige Weichmacher ersetzen will, bei einem Technologieunternehmen, das weltweit umweltverträglichere Methoden bei der Salzgewinnung anbietet, bei einem Unternehmen, das bei seinen Verpackungsprodukten besonders hohen Wert auf Zirkularität in der Nutzung legt, bei einem Kompressorenhersteller, der die Energieeffizienz steigert, bei einem Glasunternehmen, das sich auf den Weg macht, über Wasserstofftechnologie CO2-freie Glasproduktion zu realisieren, oder bei einem anderen Unternehmen, das sich das Ziel gesetzt hat, bis 2030 100 Prozent CO2-neutral zu sein. Beeindruckend war insbesondere, wie die erwähnten Beispiele schon zeigen, wie sehr beim Innovationsgeschehen ökologisch relevante Innovation eine zentrale Rolle spielt. Die Leistungen der Thüringer Wirtschafts- und Start-up-Förderungen wurden nicht ganz einheitlich, aber überwiegend positiv bewertet. Kritik gab es etwa aus Nordhausen, weil dort offenbar der Eindruck bestand, eher das Schlusslicht bei den Prioritäten der Thüringer Wirtschaftspolitik zu bilden. Ein mehrfach geäußerter Wunsch war, die Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollten, um die Wirtschaftsentwicklung grenzübergreifend besser zu fördern, ihre Wirtschaftsförderungsinstrumente intensiver aufeinander abstimmen. Wo der Zugang zu möglicher EU-Förderung eine Rolle spielte, gab es mehr kritische Stimmen, weil sich Unternehmen mit Antragsstellungsformalitäten überfordert fühlten. Erhebliche Sorgen wurden deutlich, wo es um den für Thüringen wichtigen Bereich der Automobilzulieferindustrie geht. Dabei kam mehrfach nicht nur zur Sprache, wie sehr die Umstellung hin zur E-Mobilität zu Buche schlägt, sondern auch, dass große Automobilkonzerne heute ihre mittelständischen Zulieferer weniger unterstützen, mehr unter Druck setzen und mehr eigene Risiken auf diese abwälzen als noch in der Wirtschaftskrise 2008/2009. Wir trafen bei unseren Gesprächen auch darauf, dass Frauen in der Wirtschaft immer noch in ihrer Verantwortung und ihrem Beitrag weniger respektiert werden als Männer in vergleichbaren Positionen. Das könnte neben den Fragen der ökologischen Innovation eine Dimension der Wirtschaftspolitik sein, die gerade einer Grünen Partei nahe liegt.

Gerade weil Grüne in Thüringen mit in Regierungsverantwortung stehen, ist Offenheit dafür, sich mit den Anliegen der Wirtschaft konkret zu befassen, unverzichtbar. In verschiedenen Gesprächen wurde erfreulicherweise das Grün geführte Umweltministerium in der Hinsicht positiv genannt. Ich denke, dass die Landtagsfraktion in ihren Gesprächen die gleiche Erfahrung macht.

Thüringens Wirtschaft und Thüringens Grüne, ich sehe für beide und für den Dialog zwischen beiden, viel Potenzial. Vielleicht können wir uns ja vornehmen, 2022, nach den Wahlen, einmal eine Grüne Thüringer UnternehmerInnentagung zu organisieren. Das könnte ganz spannend werden.


Sonst noch
  • Für den 1.2. hatte ich zur Online-Präsentation der Studie „The Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB): Global leader in infrastructure finance, at what cost?“ eingeladen. Die Studie findet Ihr hier.
  • Am 2.2. habe ich im FAZ Podcast über Alexej Nawalnyj, Sanktionen der EU gegen Russland und Nord Stream 2 gesprochen (ab Min. 21:45).
  • Bütikofer fordert härteres Vorgehen der EU im Fall Nawalny – mein Interview mit SWR Aktuell vom 3.2.
  • Am 3.2. diskutiere ich mit Jamila Schäfer und Agnieszka Brugger online zum Thema „Welche Vision einer Europäischen Außenpolitik brauchen wir?“. Hier gibt es weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung
  • In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament, hier die regelmäßig aktualisierte Tagesordnung.