Zum EU-China-Gipfel erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grüne/EFA-Fraktion und Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments:
“Der Gipfel hat keine substanziellen Ergebnisse gebracht. Selbst eine vermeintlich naheliegende Verabredung über künftige Zusammenarbeit kam nicht zustande. Es gibt keine gemeinsame Abschlusserklärung. Gegenüber den beiden Vorjahren bedeutet das einen Rückschritt. Offenbar gab es diesmal keinerlei Bereitschaft von chinesischer Seite, Gemeinsamkeiten zu suchen.
Der Gipfel wurde so zum Gipfel der Worte. Präsidentin von der Leyen und Präsident Michel fanden Worte, um eine lange Liste unerfüllter chinesischer Versprechungen, chinesischer Kompromisslosigkeit und chinesischer Verweigerung eines ernsthaften Dialogs zu beschreiben. Wer diese Liste betrachtet, kann nicht auf den Gedanken verfallen, zwischen der EU und China herrsche eitel Sonnenschein und win-win-Euphorie. Die politische Landschaft, die die beiden Präsidenten beschreiben, ist eine Landschaft zahlreicher Konflikte an vielen Fronten.
Im Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen und insbesondere mit Blick auf das seit langem verhandelte Investitionsabkommen signalisierte die EU-Seite, dass wir dabei sind, die Geduld mit China zu verlieren. Wenn China ein Investitionsabkommen will, muss es sich an verschiedenen, klar benannten Punkten sehr deutlich bewegen. Dass Kommission und Rat Europas ökonomische Interessen gegenüber China nicht auf die leichte Schulter nehmen, das haben von der Leyen und Michel deutlich gemacht.
Weniger eindeutig blieb die Antwort auf die Frage, wie die EU bei politischen Konfliktthemen Handlungskraft zeigen will. Das aber ist die Frage, an der sich die weltpolitische Handlungsfähigkeit der EU gegenüber Beijing erweisen muss. Das Europäische Parlament ist da vorausgegangen, gerade auch mit seiner Hongkong-Resolution. Kommission und Rat und Hoher Vertreter müssen aufholen.
