Zurzeit tagt der 2014 Nuclear Security Summit in Den Haag. 53 Staats- und Regierungschefs treffen sich, um gemeinsam die nukleare Abrüstung voran zu treiben. Ziel ist es, nukleare Terroranschläge zu verhindern, indem die Menge von nuklearem Material in der Welt verringert und die Sicherheit von nuklearem und radioaktivem Material verbessert wird. Dafür bedarf es einer Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere einer breiten Akzeptanz der IAEA. Es ist jedoch fraglich, was ein solches Treffen überhaupt leisten kann, wenn die Fronten zwischen Russland und den USA ohnehin verhärtet sind. Dass Vladimir Putin seinen Außenminister Sergey Lavrov schickt, signalisiert keine großen Spielräume
Zudem muss sich das Ergebnis an den früher formulierten Zielen messen lassen. Im April 2009 erklärten Barack Obama und der russische President Dimitry Medvedev in einem gemeinsamen Statement das Ziel, eine nuklear freie Welt anzustreben und dafür einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen.
Der Global Zero Action Plan liefert klare Ansätze dafür, wie eine solche Abrüstung konkret aussehen und eine komplette Abrüstung des nuklearen Arsenals bis 2030 erreicht werden kann. In einem ersten Schritt bedarf es eines Abkommens zwischen den USA und Russland ihre nuklearen Sprengköpfe bis 2018 auf eine Zahl von 1000 zu reduzieren. Wir Grüne fordern darüber hinaus, dass keine taktischen nuklearen Waffen mehr in Europa stationiert werden dürfen, um einen multilateralen Dialog zur Beseitigung aller nuklearen Waffen voranzutreiben. In einem zweiten Schritt sollen beide Länder ihren Bestand sukzessive auf eine Zahl von 500 reduzieren, so dass im dritten Schritt alle anderen Atommächte ebenfalls eine Abrüstung auf Null realisieren. Es wurde auch mal wieder deutlich, dass jedes noch so zivile Atomprogramm massive kollaterale Sicherheitsprobleme schafft. Im Kontext desaktuellen Gipfels wurde klar, dass mittlerweile die größte Menge an gefährlichem spaltbarem Material sich in den Händen von zivilen Unternehmen befindet. Man hat die Übersicht längst verloren. Das lädt Terroristen und skrupellose Terroristen geradezu ein.
Jeder ambitionierte nukleare Abrüstungsplan kann nur dann umgesetzt werden, wenn sich alle beteiligten Länder für genaue und uneingeschränkte Abrüstungsinspektionen öffnen und immer wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Obama muss – auch parallel zu seiner Nahostinitiative und seiner Syrien-Politik – unbedingt dafür sorgen, dass endlich die UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag für einen Massenvernichtungswaffen freien Nahen Osten 2014 stattfindet. Für die explizite Umsetzung des Global Zero Action Plan bin ich mit der Schriftlichen Erklärung von 2012 zum global Zero Action Plan des Europäischen Parlaments eingetreten, um die Dringlichkeit der nuklearen Abrüstung zu unterstreichen. Allein der Verzicht auf jegliche Form von atomaren Waffen sowie zivilen Atomprogrammen führt zu einer weltweit stabileren Sicherheitslage.
Der Nuclear Security Summit 2014 sollte sich durch die aktuelle Krimkrise nicht von seiner Zielsetzung abbringen lassen. Die Staats- und Regierungschefs müssen erkennen, dass die globale Sicherheit durch Atomwaffen massiv gefährdet wird und die einzige richtige und auch mögliche Lösung eine komplette Abrüstung auf Null sein muss!
Die bisher gefundene Übereinkunft des Summits ist aber nur eine vage Zusage zur Reduktion von nuklearem Material. Ein bisschen wenig für 53 Staats- und Regierungschefs!
