Ab 1. November ist die neue EU Kommission im Am und kann mit der Arbeit, die sie sich vorgenommen hat, loslegen. Präsident Jean-Claude Juncker hat seinem Team eine neue Struktur… Weiterlesen »
Europäische Kommission
Protest gegen den designierten Kommissar: Cañete? Niete!
Noch vor dem gestrigen Hearing des designierten EU Energie- und Klimaschutzkommissars Miguel Arias Cañete haben wir Grüne und viele weitere Abgeordnete unsere Besorgnis über dessen Eignung zum Ausdruck gebracht. Wenn… Weiterlesen »
Europaabgeordnete fordern mehr Nachhaltigkeit von der Europäischen Kommission
Zusammen mit über 40 Europaabgeordneten haben wir am 17. September die Forderung an den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, geschickt, den Stellenwert der Nachhaltigkeit und des Green… Weiterlesen »
EU Agrarausschuss lehnt Vorschlag der Kommission zu Saatgutverordnung ab
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments hat am 11. Februar 2014 mit 37 zu 2 Stimmen gegen den Vorschlag der Kommission für eine neue Saatgutverordnung gestimmt…. Weiterlesen »
Bei Öko-Reformen ist die Europäische Kommission ein Bermuda-Dreieck
Alle Jahre wieder schwingt sich die Europäische Kommission dazu auf, den inzwischen 28 Mitgliedsstaaten, Vorschläge, Kommentare, Kritiken und Etzes zu ihrer jeweiligen innerstaatlichen Reformpolitik ans Herz zu legen. Das Ganze… Weiterlesen »
TTIP – Affront gegen Transparenz und Demokratie
PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. Dezember 2013 Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen Affront gegen Transparenz und Demokratie Diese Woche hat die dritte Runde der Verhandlungen über ein transatlantisches Handels-und Investitionsabkommen in… Weiterlesen »
Merkels Europa-Politik auf gefährlichem Kurs
Einen ganzen, mühsamen Bundestagswahlkampf lang hatten viele von Deutschlands europäischen Partnern darauf gewartet, dass nach seinem Ende aus Berlin endlich neue Töne zu hören sein werden. Töne, die mehr deutsches Engagement gegen die Krise signalisieren, anstatt immer nur so zu tun, als gäbe es einen heilbringenden Taktstock der Bundeskanzlerin gegenüber den sogenannten Krisenstaaten. Doch der erste Nach-Wahl-Gipfel war, an solchen Erwartungen gemessen, eine herbe Enttäuschung…
Ein Positionspapier von Manuel Sarrazin und mir.
