US-Präsident Biden hat den G7-Gipfel genutzt, um sich mit einer großen Ankündigung an die Weltöffentlichkeit zu wenden. In einem am 26. Juni 2022 veröffentlichten Memorandum über eine „Partnership for Global… Weiterlesen »
Handelspolitik
Handelspolitik: Jetzt wird gehandelt. | BÜTIS WOCHE #231
In den letzten zwei Wochen hat sich in der Handelspolitik global, in der EU und auch in Deutschland mehr bewegt als davor in vielen Jahren. Diese Bewegung ist positiv. Sie… Weiterlesen »
Fit for 55 und Shangri-La | PLENARNOTIZEN Juni 2022
Dieses Mal besondere Plenarnotizen aus Singapur. Das große Thema war eindeutig das große Ringen um das Klimapaket der Europäischen Union. Man kann sagen: halb Rückschritt, halb Fortschritt. GewinnerInnen der Woche… Weiterlesen »
EU-Parlament will alle mit Zwangsarbeit hergestellten Produkte verbieten | PRESSE
Heute (Donnerstag, 9. Juni) wird das Europäische Parlament zwei wegweisende Resolutionen verabschieden, um die Achtung der Menschenrechte in der EU-Handelspolitik zu gewährleisten. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt das starke Signal des Parlaments… Weiterlesen »
Beratungen des Handelsrates über die wirtschaftlichen Beziehungen mit China | PRESSE
Zu den Beratungen des Handelsrates über die wirtschaftlichen Beziehungen der EU mit China erklärt Reinhard Bütikofer, Europa-Abgeordneter der Grüne/EFA-Fraktion und Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments: “Zu Recht hat Exekutiv-Vizepräsident… Weiterlesen »
Der brutale Krieg in der Ukraine | PLENARNOTIZEN April 2022
Thema dieser Sitzungswoche im Europäischen Parlament, natürlich, der brutale Krieg Russlands in der Ukraine. Gewinnerin der Woche ist Parlamentspräsidentin Metsola und ihr Ukraine-Besuch. Die Verlierer der Woche kommen aus Ungarn… Weiterlesen »
Wie abhängig ist Europa von Russlands Rohstoffen? | WEBINAR
Seit dem Überfall Putins auf die Ukraine wird intensiv diskutiert, wie wir die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Lieferungen fossiler Energien aus Russland reduzieren bzw. beenden können. Wie schnell ist… Weiterlesen »
Der völkerrechtswidrige Krieg | Plenarnotizen März 2022
Thema dieser Sitzungswoche im Europäischen Parlament ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Gewinner gibt es in solchen Zeiten nicht. Verlierer ist ganz klar Putin. Grüner Erfolg dieser Woche… Weiterlesen »
EU muss energiepolitisch unabhängig werden | PRESSE
Die Europäische Union will wegen des Krieges gegen die Ukraine schnell unabhängig von Gas aus Russland werden. Laut Plänen, die die EU-Kommission diese Woche in Brüssel vorgestellt hat, soll die EU… Weiterlesen »
Study launch “Legal Analysis of the EU-China CAI”
Four distinguished experts from the Erasmus School of Law at the University of Rotterdam, authors of the study, were available for a discussion of select issues of the CAI: – … Weiterlesen »
Letter to Commission on Xiaomi smartphones security concerns
Dear President von der Leyen,dear Commissioner Breton, We, the undersigned Members of the European Parliament, would like to express concerns about mobile phones distributed by the Beijing based company Xiaomi…. Weiterlesen »
Konflikt an der ukrainischen Grenze | PLENARNOTIZEN Januar 2022
Meine ersten Plenarnotizen in diesem Jahr kommen aus Berlin. Ein Thema der Woche hat in dieser ereignisreichen Woche herausgestochen: Die russischen Aggressionen an der ukrainischen Grenze. Man muss wirklich sagen:… Weiterlesen »
