US-Präsident Biden hat den G7-Gipfel genutzt, um sich mit einer großen Ankündigung an die Weltöffentlichkeit zu wenden. In einem am 26. Juni 2022 veröffentlichten Memorandum über eine „Partnership for Global… Weiterlesen »

US-Präsident Biden hat den G7-Gipfel genutzt, um sich mit einer großen Ankündigung an die Weltöffentlichkeit zu wenden. In einem am 26. Juni 2022 veröffentlichten Memorandum über eine „Partnership for Global… Weiterlesen »
In den letzten zwei Wochen hat sich in der Handelspolitik global, in der EU und auch in Deutschland mehr bewegt als davor in vielen Jahren. Diese Bewegung ist positiv. Sie… Weiterlesen »
Dieses Mal besondere Plenarnotizen aus Singapur. Das große Thema war eindeutig das große Ringen um das Klimapaket der Europäischen Union. Man kann sagen: halb Rückschritt, halb Fortschritt. GewinnerInnen der Woche… Weiterlesen »
Heute (Donnerstag, 9. Juni) wird das Europäische Parlament zwei wegweisende Resolutionen verabschieden, um die Achtung der Menschenrechte in der EU-Handelspolitik zu gewährleisten. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt das starke Signal des Parlaments… Weiterlesen »
Zu den Beratungen des Handelsrates über die wirtschaftlichen Beziehungen der EU mit China erklärt Reinhard Bütikofer, Europa-Abgeordneter der Grüne/EFA-Fraktion und Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments: “Zu Recht hat Exekutiv-Vizepräsident… Weiterlesen »
Thema dieser Sitzungswoche im Europäischen Parlament, natürlich, der brutale Krieg Russlands in der Ukraine. Gewinnerin der Woche ist Parlamentspräsidentin Metsola und ihr Ukraine-Besuch. Die Verlierer der Woche kommen aus Ungarn… Weiterlesen »
Seit dem Überfall Putins auf die Ukraine wird intensiv diskutiert, wie wir die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Lieferungen fossiler Energien aus Russland reduzieren bzw. beenden können. Wie schnell ist… Weiterlesen »
Thema dieser Sitzungswoche im Europäischen Parlament ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Gewinner gibt es in solchen Zeiten nicht. Verlierer ist ganz klar Putin. Grüner Erfolg dieser Woche… Weiterlesen »
Die Europäische Union will wegen des Krieges gegen die Ukraine schnell unabhängig von Gas aus Russland werden. Laut Plänen, die die EU-Kommission diese Woche in Brüssel vorgestellt hat, soll die EU… Weiterlesen »
Four distinguished experts from the Erasmus School of Law at the University of Rotterdam, authors of the study, were available for a discussion of select issues of the CAI: – … Weiterlesen »
Dear President von der Leyen,dear Commissioner Breton, We, the undersigned Members of the European Parliament, would like to express concerns about mobile phones distributed by the Beijing based company Xiaomi…. Weiterlesen »
Meine ersten Plenarnotizen in diesem Jahr kommen aus Berlin. Ein Thema der Woche hat in dieser ereignisreichen Woche herausgestochen: Die russischen Aggressionen an der ukrainischen Grenze. Man muss wirklich sagen:… Weiterlesen »