Zur Entscheidung der EU-Kommission, Polen wegen der Zwangspensionierung von Richtern zu verklagen, meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “In den schwierigen Auseinandersetzungen zwischen der EU-Kommission… Weiterlesen »
Zum Spitzenkandidaten-Prozess vor den Europawahlen meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Den Anfang gemacht hatte Manfred Weber. Jetzt hat der slowakische Sozialdemokrat Maros Sefcovic ebenfalls… Weiterlesen »
Mit dieser Abwandlung der Heine’schen Nachtgedanken möchten wir zu einem Streitgespräch über die Zukunft des Euro einladen! Zwei hochrangige Experten erwarten Sie: Diskutieren werden Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des… Weiterlesen »
Die ersten Plenarnotizen nach der Sommerpause. Thema der Woche bzw. die Frage der Woche lautete: Was ist die Zukunft der EU? In dieser Woche hatten wir zwei Gewinner. Zwei Premierminister:… Weiterlesen »
Zur heutigen Ungarn-Abstimmung des Europäischen Parlaments meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Und sie bewegt sich doch! In der Auseinandersetzung um die Garantie von Rechtsstaatlichkeit… Weiterlesen »
Zur diesjährigen Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Getäuscht hatte sich, wer gehofft oder befürchtet… Weiterlesen »
Zum heutigen Treffen von Merkel und Macron meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Wenn Merkel und Macron zusammentreffen, stehen sie unter ebenso erwartungsvoller wie misstrauischer… Weiterlesen »
Am nächsten Mittwoch wird Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, zum letzten Mal seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union halten. Dazu stelle ich drei Fragen: Was können… Weiterlesen »
Der monströse Palast, den der ehemalige rumänische Diktator Ceauşescu dereinst für sich bauen ließ, ist heute das Haus des rumänischen Parlaments. Mehrere Einheimische, die ich bei meinem ersten Besuch in… Weiterlesen »
“Wir kämpfen für nationale Interessen!”, sagen viele Politiker. Aber was sind nationale Interessen und wo stehen sie im Widerspruch zu den nationalen Interessen der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten? Und zu oft… Weiterlesen »
Eine der vielversprechenden europäischen Hoffnungen unserer Tage verbindet sich mit der Entwicklung eines kleinen Landes, dessen Name sein größtes Problem ist. Es geht um Mazedonien. Mazedonien ist der einzige ehemalige… Weiterlesen »
Welche Rolle spielen eigentlich die nationalen Parlamente im Rahmen der Europapolitik? Komische Frage? Keineswegs. Neben der Möglichkeit der Einbindung der europäischen Bürgerinnen und Bürger durch die europäische Bürgerinitiative sind die… Weiterlesen »
