Diese Woche reise ich nach Indien, um wieder wie letztes Jahr am Raisina Dialogue in Neu-Delhi teilzunehmen. Die wachsende Relevanz von Indiens Position und Perspektive legt es nahe, den Dialog mit der indischen Seite zu verstärken. Nicht zuletzt verhandelt die EU derzeit mit Indien über ein Freihandelsabkommen; beide Seiten haben sich letztes Jahr vorgenommen bis zum Ende 2023 diese Verhandlungen abzuschließen, das erscheint angesichts des langsamen Fortschritts in den Gesprächen als außerordentlich ehrgeizig, aber ich werde nach meiner Rückkehr von der Reise berichten.
Anstelle des üblichen Formats einer Bütis Woche präsentiere ich aus reisebedingten Zeitgründen ein China-Interview, das ich der Welt gegeben habe.
“Mit China dürfen wir es nicht so weit kommen lassen wie bei Russland”
2. März 2023
Peking teile eine für andere Staaten gefährliche Grundannahme mit Putin, meint der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer. Im Gespräch mit WELT erklärt er, wie die EU Chinas globalem Machtanspruch begegnen muss – und dass Deutschland dabei einen schweren Fehler macht.
Müssen wir Angst vor China haben, Herr Bütikofer?
Nein, zumal wir der Volksrepublik ja nicht alleine begegnen müssen. Aber wenn das so bleiben soll, dann müssen wir uns den Herausforderungen gewachsen zeigen, die China uns stellt. Einfach nur zurücklehnen und denken, es werde schon, und zusehen, wie dieses totalitäre Regime mit hegemonialen Ambitionen Stück für Stück versucht, seinen Einflusskreis zu erweitern, das geht nicht. Das würde irgendwann in eine Situation führen, wo man wirklich Angst haben müsste.
Was schlagen Sie vor?
Wir Europäer sollten uns noch viel stärker zusammentun mit gleichgesinnten demokratischen Ländern, etwa Japan, Australien, Südkorea, Kanada, aber natürlich auch den USA, um dem globalen Dominanz-Anspruch Chinas etwas entgegenzusetzen. Der Ukraine-Krieg, so bitter er ist, hat ja gezeigt, dass Demokratien gemeinsam eine große Willenskraft aufbringen können. Es gibt auch im Globalen Süden viele Länder, die als Partner zu gewinnen sind – Indien etwa. Es wäre wichtig, dass wir es im Fall Chinas nicht so weit kommen lassen wie bei Russland.
China hat einen 12-Punkte-Plan vorgelegt, wie sich in der Ukraine Frieden erreichen lassen könnte. Taugt der Plan?
Der Plan zeigt keineswegs, wie Frieden zu erreichen ist. Er ist ein Potemkinsches Dorf. Er soll uns Sand in die Augen streuen.
Wieso?
Mit diesem Papier steht Peking weiter an der Seite Moskaus. Nicht ein einziges Mal wird darin erwähnt, dass dieser Krieg aus Russlands völkerrechtswidrigem Angriff gegen die Ukraine resultiert, dass Russland seine Truppen zurückziehen und die international anerkannten Grenzen der Ukraine respektieren muss.
Es wird in Chinas Plan doch auf die territoriale Integrität jedes Staats verwiesen.
Soweit das Lippenbekenntnis. Das sollte man jedoch im Zusammenhang mit dem Verweis lesen, dass russische Sicherheitsinteressen gewahrt werden müssten.
Und was bedeutet das dann letztlich?
Russland verkauft seine imperiale Ambition als Sicherheitsinteressen. Diese anzuerkennen bedeutete, dass die Ukraine auf ihre Souveränität eben Rabatt geben muss. Großmächte haben nach diesem Weltbild mehr Souveränität als kleinere Länder. Das sieht China genauso.
Ist die Ampelkoalition denn dann auf dem richtigen China-Kurs?
Um den Kurs ringen wir zum Teil noch. Diese Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, bei China sehr viel mehr richtig zu machen als ihre Vorgänger.
Das lässt sich nach fast eineinhalb Jahren Amtszeit aber noch nicht erkennen.
Nun ja, es ist schon klar, dass es keine Rückkehr zur China-Politik Angela Merkels geben wird. Das war eine Kopf-in-den-Sand -Politik. Wir ignorieren Taiwan oder Xinjiang nicht mehr. Ich glaube nicht einmal, dass Frau Merkel die Risiken nicht gesehen hat. Sie wollte sich ihnen nur nicht stellen.
Die Realität unter der Scholz-Regierung sieht aber so aus: Wir haben mehr China statt weniger. Die deutschen Importe aus China waren 2022 um 80 Prozent höher als die Exporte. Und allein im ersten Halbjahr 2022 stiegen die deutschen Direktinvestitionen in China auf zehn Milliarden Euro, ein absoluter Rekordwert.
Okay, nehmen wir mal die Direktinvestitionen. In den letzten drei Jahren sind jeweils rund 80 Prozent der gesamten europäischen Neuinvestitionen in China allein von zehn großen Unternehmen finanziert worden, darunter waren vier oder fünf deutsche Unternehmen.
Sie meinen die Automobilkonzerne plus Siemens und BASF.
Ich meine vor allem, dass deutsche Mittelständler hinsichtlich Chinas oft klarer sehen als bestimmte Großkonzerne. Sie sind vorsichtiger, haben verstanden, dass man diversifizieren muss. Man soll halt einfach nicht zu viele Eier in einen Korb packen.
Aber in China sind deutsche Investitionen doch hochwillkommen.
Sie sind so lange willkommen, wie die Unternehmen Finanzkraft, Produktionskapazitäten und Technologie mitbringen, die die chinesische Wirtschaft braucht. Wenn das dann irgendwann nicht mehr der Fall ist, hast du deine Schuldigkeit getan und kannst gehen, siehe Bahnindustrie. Der ging das so. Das hat mit einer dauerhaften Partnerschaft absolut nichts zu tun. China will möglichst schnell autark werden.
Sind Milliarden-Investitionen in China wegen der Politik der Kommunistischen Partei und der militärischen Ambitionen Chinas nicht viel zu risikoreich?
Jetzt bitte nicht ins andere Extrem fallen. Ich bin nicht für Entkoppelung. Nicht ‘decoupling’, sondern ‘de-risking’ gegenüber dem diktatorischen Regime muss sein.
Wo liegt die Gefahr?
Zu starke wirtschaftliche Abhängigkeiten können als politischer Hebel genutzt werden. Das macht China routinemäßig. Ich weiß, dass die chinesische Diplomatie in der Vergangenheit auch schon Druck ausgeübt hat auf deutsche Automobilunternehmen, im Sinne Chinas in der deutschen Politik zu intervenieren.
Was passiert, wenn die Milliardeninvestitionen deutscher Unternehmen zum Verlustgeschäft werden, weil Peking plötzlich einen politischen Kurswechsel beschließt oder weitreichende internationale Sanktionen verhängt werden gegen China infolge eines Angriffs auf Taiwan?
Das ist ein Punkt. Denn Unternehmen wie VW sind bei uns systemrelevant und die Rechnung für die verlorenen Milliarden könnte somit auf dem Tisch der Steuerzahlerin landen.
Was ließe sich dagegen tun?
Die Politik muss der Wirtschaft deutlich sagen, dass sie die betriebs- und volkswirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Risiken ihrer Geschäftsmodelle nicht auf die Gesellschaft abwälzen kann. Die wirtschaftlichen und politischen Risiken von großen Investitionen in China müssen künftig rechtzeitig adressiert und transparent gemacht werden. Trittbrettfahrerei der Großkonzerne darf es nicht geben. Wie in einer marktwirtschaftlichen Umweltpolitik müssen die Kosten dort anfallen, wo sie verursacht werden.
Wie könnte das genau aussehen?
Wir müssten zuerst das Prinzip etablieren. Dann können wir über Instrumente nachdenken, wie etwa Versicherungen gegen Ausfälle, bestimmte Anforderungen in den Bilanzen oder höhere Hürden für Staatsbürgschaften bei Investitionen in China. Das ist derzeit Gegenstand angeregter Debatten.
SONST NOCH
Wer sich für das Programm des Raisina Dialouge interessiert, findet es hier.
Gemeinsam mit der Bundestags-Fraktionsvorsitzenden, Katharina Dröge und meiner Kollegin aus dem Europaparlament, Anna Cavazzini habe ich am Dienstag, dem 28.02 auf einer von uns organisierten Grünen Handelskonferenz in Berlin mit verschiedenen ExpertInnen die Frage: „Better the world throught trade?“, adressiert. Wer die Veranstaltung verpasst hat, kann sie im Stream nachverfolgen.
Am Montag, dem 6. März nehme ich an einem Treffen der China-Delegation im Europäischen Parlament teil, wobei die aktuellen Entwicklungen in Tibet im Zentrum des Austausches stehen werden.
Am Dienstag, dem 7. März veranstalte ich ein Webinar zum Thema: „Chinese expats in Europe and China’s diaspora policy“, für das man sich hier anmelden kann.
