Nancy Pelosi besucht Taiwan | PRESSE

Zum Besuch der Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:

„Der Besuch von Nancy Pelosi setzt ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit der Demokratie Taiwans gegenüber der zunehmenden Aggression der Volksrepublik China. Pekings wütende Drohgebärden zeigen, dass die Botschaft dort angekommen ist. Auch wir in Europa dürfen nicht achselzuckend zusehen, wie die Volksrepublik versucht, die Welt an die Vorstellung zu gewöhnen, dass eine erzwungene Einverleibung Taiwans unvermeidlich sei. Taiwan ist für uns nicht nur ein wertvoller Partner in wirtschaftlicher Hinsicht und ein Vorbild im Gesundheitsmanagement. Wir schätzen es auch als lebendige Demokratie in einer geostrategisch zentralen Region.

Europa hat kein Interesse an einer Eskalation der Spannungen um Taiwan. Aber eben deswegen darf Europa Xi Jinpings zunehmend übergriffiger Außenpolitik nicht nachgeben. Um zu einer Einhegung des Taiwan-Konfliktes beizutragen, muss die EU gleichzeitig zwei politische Klarheiten fördern: Wir bleiben bei der Ein-China-Politik und lehnen eine formelle Unabhängigkeit Taiwans ab. Zugleich machen wir Peking deutlich, dass ein Versuch, Taiwan unter die kommunistische Herrschaft zu zwingen, für die Volksrepublik selbst einen außerordentlich hohen Preis hätte.

Parlamentarische Kontakte mit Taiwan sind seit langem Teil des politischen Status Quo. Die EU und auch Deutschland können nicht akzeptieren, dass China hier die roten Linien verschiebt. Unsere Ein-China-Politik definieren wir selbst; wir lassen sie uns nicht von Peking vorschreiben. Dass Peking Letzteres versucht, haben wir am Beispiel des Wirtschaftsboykotts gegen Litauen erlebt. Es ist richtig, dass die EU dagegen zusammensteht. Auch weitere parlamentarische Besuche wird es geben. Die internationale Solidarität zwischen Demokratien schließt Taiwan ein.“