EU-Afrika-Gipfel | PRESSE

Der EU-Afrika-Gipfel heute und morgen in Brüssel möchte sich unter anderem auf ein 150 Milliarden Euro umfassendes „Global Gateway-Investitionspaket” für Afrika verständigen. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:

„Das Neue und das Alte mischen sich bei der EU oft auf wunderliche Weise. So ist es auch beim Global Gateway-Investitionsprogramm für Afrika. Auf der einen Seite treibt die EU-Kommission Europas Engagement für die Global Gateway-Initiative von Präsidentin von der Leyen erfreulicherweise voran, auf der anderen Seite ist die Investitionstüte in diesem Fall im Wesentlichen mit Projekten gefüllt, die auch ohne Global Gateway verfolgt worden wären. Darin spiegelt sich auch eine andauernde Auseinandersetzung in der Kommission um den Charakter dieser geopolitischen Initiative. Aus der für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Generaldirektion INTPA hieß es, Global Gateway werde natürlich alter Wein in neuen Schläuchen sein. Die Kommissionsspitze dagegen und die Mitgliedsländer sind mit dieser konservativen Herangehensweise nicht einverstanden.

In der Kürze der Vorbereitungszeit, die für den EU-AU-Gipfel zur Verfügung stand, lag es pragmatisch nahe, sich weitgehend auf bekanntem Terrain zu bewegen. Und immerhin bringt die Konkretisierung von Investitionsprojekten, über die mit verschiedenen afrikanischen Staaten verhandelt wird, den Willen von Frau von der Leyen zum Ausdruck, dass Global Gateway nicht nur auf dem Papier bestehen soll. Doch für die Zusammenarbeit mit Japan, mit Indien, mit den ASEAN-Ländern und vielleicht auch mit Australien und Südkorea werden die Akzente anders gesetzt werden. Um dies sicherzustellen, werden sich Kommission und Rat auch auf eine wirksame Governance für Global Gateway einigen müssen. Die muss, wie versprochen, die Privatwirtschaft einbeziehen und sollte auch das Europäische Parlament an den Tisch holen, das der geopolitischen Ambition sicherlich Nachdruck verleihen wird.“