EU-Sanktionen gegen Belarus | PRESSE

Zur Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Belarus meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:

„Es ist richtig, dass die EU-Sanktionen gegen die Politik des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenka ausgeweitet werden. Fluggesellschaften, die ihm bei seinem schändlichen Menschenhandel zur Hand gehen, sollen in diesem Rahmen Überflugrechte und Landegenehmigungen im europäischen Raum verlieren. Zudem sollen die Exporte aus Belarus gezielt durch Sanktionen beschränkt werden. Einzelne Wirtschaftsinteressen haben viel zu lange einem entschlossenen gemeinsamen Vorgehen der EU im Wege gestanden. Die daraus resultierende Zögerlichkeit ist von Lukaschenka und vom russischen Präsidenten Putin, der hinter ihm steht, als Schwäche interpretiert worden. Die EU muss gegenüber den Provokationen Lukaschenkas die „Sprache der Macht“ sprechen.“

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