Außenpolitik, Außenpolitik, Außenpolitik | BÜTIS Plenarnotizen April 2021

Diese Woche des Europäischen Parlaments war vor allem durch außenpolitische Diskussionen geprägt: Zukünftige Beziehungen mit Großbritannien, Russlandpolitik – hier vor allem Russlands Druck auf die Ukraine und der Umgang mit Nawalny​ und die chinesischen Sanktionen für Abgeordnete des Europäischen Parlaments. All diese Debatten haben leider gezeigt wie schwach die EU in außenpolitischen Belangen da steht. Verlierer*innen der Woche waren Bundeskanzlerin Merkel wegen ihres Umgangs mit China und Kommissionspräsidentin von derLeyen​ und Ratspräsident Michel, die weiterhin öffentlich stritten. So war der Gewinner der Woche auch kein Europäer, sondern der US-Präsident Joe Biden​. Er hat in seinen ersten 100 Tagen ein ernormes Tempo vorgelegt. Auch Grüne Erfolge gab es wieder: Zum einen der Bericht zu den Beziehungen zwischen der EU​ und Indien von meiner Kollegin Alviina Alametsä. Zum anderen unser Einsatz für mehr Datenschutz in Bezug auf den Grünen Pass. Meine Arbeit drehte sich vor allem um die Russland- und die Chinadebatte. Außerdem sprach ich zum Thema Pakistan. Am Donnerstag hielt ich ein Webinar zur Unterstützung der Demokratie in Taiwan​.