Hogans USA-Besuch: Wichtigste Reise seiner Amtszeit? | PRESSEMITTEILUNG

Zur USA-Reise von EU-Handelskommissar Phil Hogan meint Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA), Mitglied im Handelsausschuss des Europaparlaments:

„Wenn EU-Kommissar Hogan diese Woche unmittelbar nach seiner Vereidigung Handelsgespräche in den USA führt, dann ist das vielleicht bereits die wichtigste Reise seiner ganzen fünfjährigen Amtszeit. Ihm muss es bei diesem Washington-Besuch gelingen, den transatlantischen Handelsstreit an die positive Stimmung anzuknüpfen, die Präsident Juncker vor bald anderthalb Jahren bei seinem Besuch im Weißen Haus zustande brachte.

Die Vorzeichen für Hogans Gespräche sind schwierig. Das vorläufige Scheitern aller Versuche, die Berufungsinstanz für Streitfälle bei der Welthandelsorganisation WTO am Leben zu halten, hat zusätzliche transatlantische Probleme geschaffen. Es wäre aber verfehlt zu ignorieren, das vielleicht bereits in einem Jahr mit einer US-Administration, die nicht mehr von Donald Trump geführt wird, ein Neubeginn und eine konstruktivere Zusammenarbeit möglich sein kann. Relevante positive Resultate in den transatlantischen Handelsbeziehungen sind vor November 2020 hoch unwahrscheinlich, deshalb kommt es für Hogan darauf an, Eskalationen in dieser Zeit zu vermeiden.

Potenzial für eine stärkere transatlantische Zusammenarbeit in Handelsfragen gibt es angesichts beiderseitiger Probleme im China-Handel. Die EU intensiviert gerade die Verhandlungen mit Beijing über das seit 2013 unvollendete Investitionsabkommen. Dabei hat die chinesische Führung im Dezember in der Frage des Marktzugangs nur ein recht unbefriedigendes Angebot vorgelegt. Weiter gehende Fragen harren noch eingehender Erörterung. Auf amerikanischer Seite kann Trump zwar ein begrenztes Handelsabkommen für sich verbuchen, doch keines der Hauptprobleme wird dabei gelöst. Deswegen wäre es gut, wenn Brüssel und Washington ihre Handelspolitik gegenüber Beijing besser koordinieren würden.“