Der uigurische Intellektuelle Ilham Tohti erhält den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europaparlaments. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:
„Ilham Tohti ist ein gewaltloser Fürsprecher der Rechte und der Kultur der uigurischen Minderheit in China. 2014 wurde er zu lebenslänglichem Gefängnis verurteilt, weil ihm die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit als Separatismus ausgelegt und er der Unterstützung von Terrorismus bezichtigt wurde. Tatsächlich ist er alles andere als ein Separatist oder Terroristenfreund.
Ich begrüße diese Entscheidung des Europäischen Parlaments. Der Sacharow-Preis ist geradezu gemacht zur Auszeichnung von Personen wie Ilham Tohti, die auch angesichts von Unterdrückung und Rechtlosigkeit entschlossen für Bürgerrechte, den Rechtsstaat und insbesondere die freie Rede eintreten.
Die Auszeichnung eines Uiguren verweist zudem auf die bedrückende Lage, der sich die uigurische Minderheit in China derzeit vor allem in Xinjiang ausgesetzt sieht. Dort wurde ein schlimmer Polizeistaat errichtet, der unter anderem mehr als eine Million Bürger muslimischen Glaubens in Lager gesteckt hat.
30 Jahre nach dem Tiananmen-Massaker zeigt das Europäische Parlament mit seiner Entscheidung auch, dass wir den Kampf vieler chinesischer Bürgerinnen und Bürger für ihre Menschenrechte nicht vergessen und nicht alleine lassen.“
