Heutige Brexit-Abstimmungen in London | PRESSEMITTEILUNGEN

Zu den heutigen Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Das britische Unterhaus hat sich von Premierministerin May das Recht erkämpft, in unverbindlichen Abstimmungen Brexit-Präferenzen abzuwägen. Es wäre aber völlig falsch, so zu tun, als habe das Parlament damit die Kontrolle über den Brexit an sich gezogen. Frau May kann die Abstimmungsergebnisse, wie immer sie ausfallen mögen, schlicht ignorieren. Und Verhandlungspartner der EU ist nicht Westminster, sondern Downing Street Nr 10.

Die britische Nation droht in einen völlig ungeregelten Brexit zu stolpern, so lange das Unterhaus es nicht schafft, May zu einem Kurswechsel zu zwingen. Wünschenswert wäre es deshalb, wenn die Abgeordneten mit großer Mehrheit ungeachtet sonstiger Präferenzen sich darauf einigen könnten, zunächst einmal den Austrittsantrag nach Artikel 50 zurückzuziehen. Dann bekäme Großbritannien die Zeit, die offenbar erforderlich ist, um sich realistische Gedanken über die möglichen Wege nach vorne zu machen, statt wie bisher Wunschträumen nachzuhängen.“