Am 20. März wird die Europäische Volkspartei entscheiden, ob sie die ungarische Fidesz-Partei von Premier Orbán aus ihrer Parteifamilie verbannen soll, so wie es 13 andere Mitgliedsparteien beantragt haben.
Kommt Orbán ungeschoren davon, dann ist das eine verheerende Niederlage, nicht nur für den liberaleren Teil der EVP, sondern für alle europäischen Anhänger von Rechtsstaat und Demokratie. Man muss dann tatsächlich befürchten, dass Orbáns politische Strategie sich in der EVP auf die Dauer durchsetzen kann. Sein Ziel ist es, die EVP in einen Nationalistenclub zu verwandeln, der nach rechtsaußen weit offen wäre. Progressive und Mitte-links Positionen wären für eine Orbán-EVP Feinde, keinesfalls Partner.
Es kann natürlich auch sein, dass Fidesz mit den hysterischen Angriffen auf Jean-Claude Juncker und zuletzt auf Manfred Weber, der plötzlich auch ein Soros-Knecht sein soll, den Bogen so überspannt hat, dass diese ungarischen antidemokratischen Rechtsausleger aus der EVP fliegen oder wenigstens suspendiert werden. Tatsache ist, dass die EVP in dieser Frage schon viel zu lange gezaudert hat. Regelmäßig wurden rote Linien gezogen und dann ignoriert. Immer wieder ließ man es Orbán durchgehen, sich mit betrügerischen Versprechen durchzumogeln, die zu halten er nie die Absicht hatte. Die Demokratie in Ungarn hat in dieser ganzen Zeit bereits sehr tiefe Wunden erlitten. Ungarn ist bestenfalls noch ein halbfreies Land. Würde die EVP jetzt tatsächlich eine Grenze ziehen, wäre das natürlich zu begrüßen. Aber gefordert sind inzwischen wesentlich weitergehende Schritte.
Premierminister Orbán hat große Anstrengungen investiert in die Selbststilisierung als Vorkämpfer des Abschieds von den europäischen Kernwerten Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte. Er ist jedoch bei weitem nicht der einzige Vertreter dieser autoritären Richtung. Das lesen wir jeden Tag in den Medien. Und dabei handelt es sich durchaus um Parteigänger verschiedener europäischer Parteifamilien. Die Liberalen haben zum Beispiel den korrupten tschechischen Premierminister Babiš, einen üblen Populisten, in ihren Reihen und dazu die rumänische ALDE-Partei, von der manche in Bukarest sagen, sie sei vielleicht die korrupteste Partei Europas. Die Sozialdemokraten nennen eine rumänische und eine bulgarische Partei ihre Genossen, die mit Rechtsstaat und europäischer Gesinnung gar nichts am Hut haben. Bei der GUE findet sich mit dem französischen autoritären Linksnationalisten Mélenchon auch ein ziemlich giftiges Gebräu. Und dann gibt es natürlich noch 5 Stelle und Lega in Italien, Le Pen in Frankreich, AfD in Deutschland, FPÖ in Österreich, Kaczyńskis PiS, die Schwedendemokraten, die wahren Finnen, VOX in Spanien und andere mehr. Man kann eigentlich nicht darauf stolz sein, aber es ist so, dass wir Grüne die einzige Parteifamilie sind, in der der nationalistische Virus sich noch nicht ausgebreitet hat.
Es wird eine der zentralen Aufgaben der nächsten fünf Jahre sein, einen konsequenten Kampf zur Verteidigung und Weiterentwicklung der europäischen Demokratie zu führen.
Es geht tatsächlich um die Alternative zwischen dem Europa der Demokratie und dem Europa des Nationalismus. Dazu werden Einzelmaßnahmen sicher nicht ausreichen. Was wir brauchen, ist ein machtvoller Rechtsstaatsmechanismus, der konsequent bei allen Mitgliedsstaaten regelmäßig und in unabhängiger Weise der Frage nachgeht, inwieweit sie europäische Werte nicht nur im Munde führen, sondern auch verwirklichen. Dass der eine mit dem Finger auf den anderen zeigt, das ist nicht, worauf es ankommt. Das Übel ist zu weit verbreitet, als dass es möglich wäre, ihm wirksam zu begegnen, ohne das systematisch zu tun. Die Instrumente, die wir derzeit haben, wie zum Beispiel der Art. 7 der Verträge, haben sich als ungenügend erwiesen.
Ich glaube, es wird auch nötig sein, dass wir in der parteipolitischen Auseinandersetzung neue Fronten ziehen. Den Demokraten, wo immer sie sich organisieren, muss die Solidarität zueinander wichtiger sein, als der Umstand, dass eine bestimmte nationale Partei sich der eigenen Fraktion im Europäischen Parlament zurechnet. Die Frage eines aktiven Kampfes gegen die Ausbreitung des Nationalismus wird übrigens – und soll! – bei der Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten eine Rolle spielen. Ich kann mir nicht vorstellen, einem Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft meine Stimme zu geben, der in dieser Frage nicht völlig eindeutig positioniert ist.
Sonst noch
- Am Montag dieser Woche hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments den Vorschlag der überarbeiteten Gasrichtlinie – die auch auf das Nord Stream 2 Projekt anwendbar sein wird – angenommen.
- Bei der amerikanischen Handelskammer AmCham diskutiere ich am Dienstag auf einer Paneldiskussion zu “2019 EU Electoral Campaign: Party Strategies and Challenges”.
- Mittwoch steht im Zeichen Chinas: Friends of Europe organisieren einen EU-China policy and practice roundtable, an dem ich teilnehme.
- Abends findet der Europaempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt, das Motto lautet in diesem Jahr “2019 – 2024: Neue Impulse für eine starke Arbeitswelt”.
- Am Donnerstag veranstalte ich im Europäischen Parlament eine Frühstücksveranstaltung zum allgegenwärtigen Thema Plastik! Auf meiner Website könnt Ihr Euch/können Sie sich gerne noch für die Veranstaltung “Postconsumer plastic recycling – the ecophoenixx experience” anmelden, ein paar Plätze sind noch frei.
