#126 Notizen von einem Besuch in Moskau | BÜTIS WOCHE

Auf Anregung des EU-Botschafters in Moskau besuchte ich diese Woche die Hauptstadt Russlands. Meine Gesprächspartner reichten von den Menschenrechtsaktivisten von MEMORIAL oder der NGO Public Verdict  und einem unabhängigen Medienprojekt, das der NGO-Szene nahesteht, über Think Tanker und ExpertInnen wie Masha Lipman, Nikolai Petrov oder Andrey Kortunov und KollegInnen von RIAC (Russian International Affairs Council), Vertreter von Umweltorganisationen sowie ExpertInnen zum Thema Konnektivität bis zu der Bürgermeisterin von Vladimir, zwei Mitglieder des Energieausschusses der Staatsduma und dem stellvertretenden Außenminister Grushko. Ich hatte auch einen Austausch mit EU-Botschafter Ederer sowie mit einer großen Runde von VertreterInnen der Botschaften der EU-Länder in Moskau. Neben der EU-Mission bin ich vor allem auch Johannes Voswinkel für die große Unterstützung zu Dank verpflichtet.

Parlamentarierkontakte zwischen der EU und Russland sind insgesamt seit der Krim-Annexion und der russischen Aggression im Donbass ziemlich dünn gesät. Offizielle Austausche sind seitens des Europäischen Parlaments storniert, Abgeordnete, die gerne wieder nach Russland reisen würden, wie Rebecca Harms, dürfen nicht ins Land. Grünerseits waren meines Wissens Jürgen Trittin und Manuel Sarrazin in Russland, ersterer auch zu offiziellen Terminen zum Beispiel mit Gazprom-Chef Miller. Auf der Ebene der Mitgliedsländer ist die Situation insgesamt uneinheitlich; in den meisten Fällen finden nur sporadische Kontakte statt. Ich glaube, wir sollten auf den verschiedenen Ebenen unsere Haltung überdenken. Die große Zahl der zumeist kontroversen Themen, zu denen wir gegenüber Russland erheblichen Gesprächsbedarf haben, spricht meines Erachtens dafür, wieder verstärkt Parlamentarierkontakte anzuknüpfen. Als Bedingung für formelle Parlamentskontakte sollten wir allerdings darauf bestehen, dass auch von russischer Seite derzeit ausgesperrte KollegInnen daran teilnehmen können.

Die Hauptthemen in meinen verschiedenen Gesprächen waren die Menschrechtssituation in Russland, die Frage der russischen Mitgliedschaft im Europarat, das drohende Aus für den INF-Vertrag, die innenpolitische Entwicklung in Russland, die Forderung des Europäischen Parlaments nach der Freilassung von Oleg Sentsov, die russisch-ukrainischen Beziehungen, Russlands Einmischung auf dem Westbalkan, Energiepolitik, Nord Stream 2, die Entwicklung deutsch-russischer Städtepartnerschaften, Europas Konnektivitätsstrategie, Russlands China Politik, die Lage in der EU vor allem mit Blick auf die anstehenden Europawahlen, die Lage der Grünen.

Die Menschenrechtslage ist trist und wird keineswegs besser, umso bewundernswerter ist es, wie Menschenrechtsaktivisten gegen zahllose Widrigkeiten hartnäckig an ihrer Arbeit festhalten. Dass diese Arbeit auch bei uns weiterhin Resonanz hat, muss unser großes Bemühen sein. Einige Gesprächspartner berichteten von einer enttäuschten, zum Teil deprimierten oder resignierten Stimmung unter jungen Menschen, die sich seit 2012 neu zivil engagiert hatten. Andere beschrieben das allgemeine Klima in Russland als „aggressive Apathie“. Alle Gesprächspartner aus der Zivilgesellschaft betonten die positive Rolle von Russlands Mitgliedschaft im Europarat für den ganzen Menschenrechtsbereich. Durch einen Austritt Russlands aus dem Europarat, der tatsächlich droht, würden Schutzmechanismen wegfallen, die derzeit zwar nicht perfekt wirken, aber eben doch in vielen Fällen hilfreich sind. Es heißt, die Entscheidung, ob Russland tatsächlich austritt, sei noch nicht gefallen. Ich hatte den Eindruck, dass es einer erheblichen Anstrengung bedürfte, Russland im Europarat zu halten. Russlands Forderungen laufen daraus hinaus, der Europarat solle die russische Aggression gegen die Ukraine schlicht ignorieren, das ist nicht akzeptabel. Für einen Ausweg aus der verfahrenen Situation gibt es allerdings nur wenige Monate Zeit.

Die innenpolitische Situation in Russland ist weniger stabil, als sie lange erschien. Die Zustimmungsraten für Präsident Putin sind deutlich gefallen. Dass russische Zahlen über boomende Importe und Exporte stimmen, wurde bezweifelt. Allerdings hat das Einkommensniveau der Bürgerinnen und Bürger jenes von 2008 noch nicht wieder erreicht, und die im Schatten der Fußballweltmeisterschaft durchgezogene Rentenreform hat das Vertrauen auf ein Minimum sozialer Sicherheit massiv erschüttert. Dabei war es eines der expliziten Versprechen von Präsident Putin gewesen, genau dies nie zu tun.

Die Situation der politischen Macht in Russland muss man sich wahrscheinlich am ehesten als die einer umgekehrten Pyramide vorstellen. Das politische System erlaubt keinerlei Legitimität außer der, die vom Amt des Präsidenten abgeleitet ist. Deshalb waren einzelne Pleiten bei Governeurswahlen ernste Warnsignale, allerdings scheint eine Reformagenda weit und breit nicht in Sicht zu sein. Ein Gesprächspartner sagte: Die sogenannten Liberalen, die man im Machtapparat hier und da noch finde, seien in Wirklichkeit keine, jedenfalls seien sie nur Diener verschiedener Machtfraktionen und nicht selber eine solche. Die Nach-Krim-Epoche, in der Putins Stern durch diese Eroberung strahlte, sei vorbei. Putin werde mehr und mehr zum Moderator verschiedener Machtfraktionen. Aber während die Unzufriedenheit wachse, herrsche zugleich der Glaube vor, dass ein Wandel alles nur noch schlimmer machen würde. Putins nationaler Populismus habe jede Basis für rationale Politik zerstört, es gebe zwar eine Zunahme von Sowjetnostalgie, jedoch herrsche die Meinung vor, man ziehe das System des heutigen Russlands dem der Sowjetzeit oder dem des Westens vor. Die einzige Institution in Russland, die eine gewisse Stärke als unabhängige Kraft entwickeln könne, sei die Kirche, die aber keine moralische Autorität habe, sondern die Autorität des Staates verkörpere und von manchen zynisch als Organisation orthodoxer Tschekisten bezeichnet werde. Für diese Kräfte sei die Unabhängigkeit der ukrainischen orthodoxen Kirche ein schwerer Schlag gewesen.

Im Gespräch mit zwei Duma-Abgeordneten des Energieausschusses erlebte ich ein interessantes Wechselbad. Der Ausschussvorsitzende, einer der 50 reichsten Männer Russlands, wollte in dem Gespräch von Erneuerbaren Energien gar nichts wissen und sang nur das Hohelied der Atomkraft. Ihm war noch nicht einmal das Zugeständnis abzuringen, dass es unverantwortlich sei, entgegen schon aus sowjetischer Zeit stammenden Analysen im bulgarischen Belene ein Atomkraftwerk in eine aktive Erdbebenzone zu stellen. Wie selbstverständlich ging er auch davon aus, dass fossile Energien ungefähr 50% zur globalen Energieversorgung beitragen würden. Er erzählte Märchen vom CO2-Fussabdruck, der Solarenergie – und musste dann gehen. Zu dem vorgesehenen Streit über Nord Stream 2 kamen wir gar nicht mehr richtig. Danach diskutierte ich mit dem anderen Abgeordneten weiter, und der erwies sich als Fan der Erneuerbaren. Vor allem im nicht ans Energienetz angeschlossenen hohen Norden Russlands könne man durch Einsatz von Erneuerbaren Energien mindestens zwei Drittel des derzeitigen Dieselverbrauches einsparen. Dazu sei gerade ein Gesetz auf dem Weg. Nach seinen Angaben soll durch dieses Gesetz die Einspeisung von Erneuerbarer Energie ins Netz für Privathaushalte vorangetrieben werden. Ein Umweltvertreter sagte später, es gäbe schon ein Energieeinspeisegesetz in Russland, das aber durch offensichtlich unsinnige Bestimmungen über local content völlig unwirksam sei. Die Einschätzung der Umweltleute war, dass erneuerbare Technologie auch in Russland auf dem Vormarsch sei. Insgesamt, so wurde auch bei einem Medienprojekt in Vladimir erzählt, seien Ökothemen im Kommen. Das gelte vor allem für das Thema Abfall und bezüglich großer Waldbrände.

Bei meinem Besuch in Vladimir, etwa 190 Kilometer von Moskau, in der Provinz sozusagen, stellte ich durchaus großes Interesse sowohl bei der Bürgermeisterin als auch bei ihren NGO-Kritikern an lebendigen europäischen Kontakten fest. EU-Botschafter Markus Ederer bestätigte diese Erfahrung und sagte, man könne fast behaupten, je weiter man sich in Russland von Moskau entferne, desto größer werde das Interesse an Europa. Vladimir hat eine offenbar ziemlich lebendige Städtepartnerschaft mit Erlangen. Es lohnt sich sicher, darüber nachzudenken, wie solche Städtepartnerschaften stärker auch für schwierige Themen genutzt werden könnten.

In meinem Gespräch bei RIAC gab es viel Interesse an den europäischen Entwicklungen und auch an denen der Grünen. Ich habe diesen Austausch als sehr produktiv erlebt.

Ganz zu Ende meines Besuches gab es dann noch ein Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Grushko, das zu meiner Überraschung wesentlich länger dauerte als geplant. Dort habe ich fast ausschließlich strittige Themen angesprochen. Oleg Sentsov ebenso wie die provozierende russische Einmischung in der nordmazedonisch-griechischen Namensfrage. Grushko betonte, Russland sei an einer starken EU interessiert, konnte aber den Widerspruch zwischen dieser Behauptung und der praktischen russischen Europapolitik nicht überbrücken. Minister Grushko verteidigte aktiv Russlands Haltung in der INF-Frage. Zeitgleich mit unserem Gespräch demonstrierte Russlands Regierung öffentlich, dass die gegen das INF-Regime verstoßende russische 9M729-Rakete tatsächlich doch nur 480 Kilometer weit fliege und nicht über 500. Selbstverständlich wies Grushko meine Bemerkung zurück, das sei eine Propagandaschau. Mein Eindruck war, dass die russische Seite sich gerne hinter Schuldzuweisungen verschanzt, aber am Ende nicht wirklich bedauert, wenn der INF-Vertrag eben aufgekündigt wird. Washington ja auch nicht. Beide schielen dabei, denke ich, auch auf China, das sich bisher im free riding übt. Europa wird, so scheint mir, nicht darauf warten können, dass Russland und die USA von sich aus neue Abrüstungsinitativen starten. Wenn Europa den drohenden Aufrüstungswettlauf nicht will, müssen wir schon selber die Initiative ergreifen. Das war übrigens auch die nüchterne Feststellung von RIAC-Chef Kortunov.

Viele Fragen konnte ich nicht ansprechen, nicht die Syrienpolitik, nicht Russlands Druck auf Belarus, nicht die Straße von Kertsch, nicht Georgien und so weiter und so fort. Und manches in den offiziellen Gesprächen war natürlich auch ritualisiert. Trotzdem glaube ich, dass der Besuch sich gelohnt hat. Vor allem die Gespräche mit den zivilgesellschaftlichen Vertretern haben mir wie schon so oft einen großen Eindruck hinterlassen. Sie stehen unter unglaublichen Schwierigkeiten für Werte ein, die wir teilen. Ihnen zur Seite zu stehen, dürfen wir nicht nachlassen.

Sonst noch

• Meine Pressemitteilung zur historischen Einigung im nordmazedonisch-griechischen Namensstreit ist hier zu finden.
• Am Dienstag unterzeichneten Angela Merkel und Emmanuel Macron einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Mein Statement dazu.
• Am Montag sprach ich mit dem SWR über den Brexit. Hier das Interview zum Nachhören.
• Auch in Sachen Nord Stream 2 war ich in den Medien. Hier ein Artikel der SVZ und hier eine Reportage des NDR.
• Bereits in der letzten Woche demonstrierten tausende Jugendliche in vielen Städten Europas für Klimaschutz. So auch heute. Hier ein Video zu den Protesten. In dem Zusammenhang möchte ich auch auf eine TILT!-Aktion zum Thema Wahlrecht ab 16 aufmerksam machen.
• Bereits in der letzten Woche schickte unsere Fraktion einen Brief an Juncker und Mogherini zum Mercosur-Abkommen. Mit dem Brief drücken wir unsere Besorgnis bezüglich des Abkommens aus, seit Bolsonaro Präsident von Brasilien ist, und bitten darum, die Verhandlungen auszusetzen.