Deutsch-französischen Freundschaftsvertrag | PRESSEMITTEILUNG

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterzeichnen heute einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Dazu meint Reinhard Bütikofer,
Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

“Die Vereinbarung des Élysée-Vertrages 1963 war seinerzeit revolutionär. Wenn Präsident Macron und Kanzlerin Merkel heute in Aachen eine aktuelle Ergänzung dazu unterzeichnen, ist das nicht Ausdruck von Tatkraft. Es ist der Versuch, ein Fehlen von Kühnheit bei der Gestaltung von Europas Zukunft durch eine symbolisch hoch aufgeladene Geste zu überspielen.

Der Aachener Vertrag ist eine Ansammlung kleiner Machbarkeiten und allgemeiner Wünschbarkeiten. Das neue Dokument schafft die Tatsache nicht aus der Welt, dass Berlin bei der Weiterentwicklung der Eurozone immer noch auf der Bremse steht. Er schafft auch die Peinlichkeit nicht aus der Welt, dass der deutsche Finanzminister meinte, Frankreichs Sitz im UNO-Sicherheitsrat in Frage stellen zu müssen. Dazu kommt, dass die deutsch-französische Achse nicht mehr ausreicht, um in der EU der 27 die Weiterentwicklung des europäischen Projektes anzutreiben.

Wer den Mut von 1963 hätte, müsste heute versuchen, Polen bei der Verabredung enger Kooperation einzubeziehen. Das gilt trotz und wegen der Schwierigkeiten, die man zwangsläufig mit Polens Regierung haben muss. Doch während Berlin bei der Eurozone blockiert, blockiert Paris beim Weimarer Dreieck.

Natürlich ist es gut, wenn deutsch-französisch wieder mehr geredet wird. Aber es gilt der Satz: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.”