Zur Autogrenzwert-Entscheidung der EU-Umweltminister meint Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen-/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Die EU-Umweltminister haben sich mit ihren Entscheidungen lächerlich gemacht. Sie haben es geschafft, gleichzeitig zu beschließen, dass sie international klimapolitische Anführerschaft beanspruchen, und zu demonstrieren, dass sie nur Anführer im Stillstand sind. Der sogenannte Kompromiss von 35 Prozent ist ein Muster ohne Wert. Für die Besitzstandswahrer zu viel, und für diejenigen, die eine zukunftsfähige europäische Industrie wollen, bei weitem zu wenig.
Besonders bitter ist, dass sich Deutschland zusammen mit Ungarn und Bulgarien als Trio infernale der europäischen Klimapolitik präsentiert hat, als Oberbremser. Die SPD-Bundesumweltministerin hat demonstriert, dass sie weder Gewicht noch ein starkes Rückgrat hat. Anders kann man nicht erklären, dass sie sich zur Verfechterin der rückständigsten Position machte.
Bemerkenswerter aber ist, dass der Bundeswirtschaftsminister seine SPD-Kollegin nicht zu mehr Ehrgeiz trieb. Denn er muss, wenn er wie angekündigt eine aktive Industriepolitik betreiben will, auf ökologische Modernisierung setzen. Tut er aber nicht. Fortschritt muss in Europa heute gegen die deutsche Position erkämpft werden.“
