#117 Bütis Woche: „Winning isn’t everything, it’s the only thing“ (Vince Lombardi)

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Der Weltklimarat, bekannt unter der Abkürzung IPCC, hat diese Woche eine Analyse vorgestellt, mit der er beim Pariser Klimagipfel 2015 beauftragt worden war. Er sollte herausfinden, was nötig ist, um die Klimaerwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau auf maximal 1,5 °C zu begrenzen, ob das in den Grenzen von Physik und Chemie überhaupt noch geht, welche Art von Maßnahmen dazu erforderlich wären und welchen Unterschied das in den Auswirkungen machen würde.

Das Ergebnis ist eindeutig: Zwar ist unser Klima heute schon 1°C wärmer als vor der Industrialisierung, aber es ist möglich, den weiteren Temperaturanstieg so zu begrenzen, dass die 1,5 °C-Grenze nicht überschritten wird. Dazu sind allerdings „schnelle und weitreichende“ Schritte erforderlich. Doch werden sich genug Einsicht, Umsicht und Weitsicht finden, um die aufgezeigten Möglichkeiten zu realisieren?

An einem Beispiel zeigt der IPCC-Bericht sehr anschaulich auf, welchen Unterschied es macht, ob die Klimaerwärmung +1,5 °C oder +2 °C beträgt. Bei +2 °C gehen mehr als 99 % aller Korallenriffe verloren; bei +1,5 °C verschwinden „nur“ 70 bis 90 %! Ein geringerer Temperaturanstieg hätte auch Auswirkungen auf den Anstieg des Meeresspiegels, auf die Zunahme von Dürren und Überschwemmungen und anderen Wetterextremen. Dabei sollten wir allerdings nicht vergessen, dass mit den bisher ins Auge gefassten klimapolitischen Maßnahmen auch die 2 °C-Grenze deutlich überschritten würde. Im Moment befinden wir uns eher auf einem Pfad zu einer Erwärmung von zwischen +3 °C und +4 °C. Und die große internationale Klimakonferenz, die Ende des Jahres in Polen stattfinden wird (COP 24), verspricht bis jetzt keineswegs, dass es dort zu einem Durchbruch in Richtung auf die notwendigen „schnellen und weitreichenden“ Maßnahmen kommen wird.

Ich glaube, dass unsere Gesellschaft die riesige Herausforderung, die in den Zahlen des IPCC steckt, nur bewältigen kann, wenn in drei zentralen Dimensionen gleichzeitig entschieden gehandelt wird: Die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft müssen wesentlich mehr Druck machen. Die Politik muss entscheidende Rahmenbedingungen verändern. Die Wirtschaft muss den Kampf gegen den Klimawandel zu einem Hauptmotiv ihrer alltäglichen Arbeit machen. Die Zivilgesellschaft rührt sich durchaus. Die 50.000 Menschen, die am Wochenende im Hambacher Wald gegen den fortgesetzten Braunkohleabbau demonstriert haben, sind nur das letzte und schönste Beispiel dafür. Ich bin völlig davon überzeugt, dass es sich lohnt, sich in diesen Kampf zu verbeißen. Gewinnt RWE diese Auseinandersetzung, dann sinken die Chancen auf einen schnellen Kohleausstieg dramatisch. Ich finde übrigens auch, dass wir Grüne noch viel mehr tun sollten, um die globale Divestment-Bewegung zu unterstützen. Wenn man sich anschaut, in wie vielen Gemeinden Deutschlands wir kommunalpolitische Verantwortung tragen und in wie wenigen Städten bisher Beschlüsse gefasst wurden, das Geld aus fossilen Energien abzuziehen, dann gibt es da offenkundig noch sehr viel Platz nach oben. Es gibt eine ganze Reihe sehr guter Leute mit großer Erfahrung und viel energiewirtschaftlichem Sachverstand, die in der Kohlekommission der Bundesregierung für den Kohleausstieg kämpfen, aber deren Gewicht hängt nicht nur von ihren Argumenten ab, sondern auch davon, wie viel Durchschlagskraft massive gesellschaftliche Bewegung diesen Argumenten im Ringen mit etablierten fossilen Interessen verleiht.

Politische Gestaltung sollte sich meiner Meinung nach auf vier prioritäre Ziele konzentrieren. Erstens: Wir brauchen ein verbindliches Ausstiegsdatum als Ergebnis der Beratungen der Kohlekommission. Zweitens: Wir müssen europaweit dafür sorgen, dass der Preis für CO2, der leider immer noch viel zu niedrig ist, um ökologische Innovation wirklich für sehr viele Wirtschaftsakteure attraktiv zu machen, in den nächsten Jahren auf deutlich über 30 Euro pro Tonne CO2 steigt. Drittens: Wir müssen die ohnehin notwendige europäische Industriepolitik so verfassen, dass die klimapolitische Verantwortung jedes einzelnen Unternehmens, jeder Bank, jedes Versicherungskonzernes verbindlich eingefordert wird. Ein allererster Schritt dazu besteht in mehr Transparenz; nach der Europawahl brauchen wir eine europaweite Regelung, die nach französischem Vorbild sichtbar macht, welche CO2-Risiken in welchen Geschäftsmodellen welcher Firmen enthalten sind. Viertens: Wir müssen im Bereich der Handelspolitik der Klimaverantwortung einen wesentlich höheren Stellenwert geben. Präsident Macron hat gefordert, europäische Handelsverträge nur noch mit solchen Partnern abzuschließen, mit denen man sich auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele verständigen kann. Das klingt radikal. Es ist radikal. Und das ist notwendig so. Angesichts der erheblichen handelspolitischen Konflikte, die direkt oder als indirekte Auswirkung des amerikanisch-chinesischen Handelskrieges auf uns zukommen werden, muss Europa, um nicht zum Getriebenen zu werden, die Klimaverantwortung des Handels aktiv einklagen. Das kann man auch als Geleitschutz für eine ökologisch-transformative Industriepolitik brauchen. In Berlin wird das gewiss kein Selbstläufer. Aber wer auf Selbstläufer warten wollte, würde in der Klimakatastrophe landen.

In der Wirtschaft gibt es immer mehr Unternehmen, die sich durchaus klimapolitischer Verantwortung stellen wollen. Wenn die europäische Stahlindustrie sich zum Ziel setzt, in Zukunft klimaneutral zu werden, dann ist das Ergebnis eines wichtigen Umdenkprozesses. Doch die Gefahr besteht, dass zu wenige umdenken, und vor allem, dass die Wirtschaft insgesamt nicht schnell genug anders handelt. Ordnungspolitische Instrumente ebenso wie marktwirtschaftliche plus gegebenenfalls Druck von der Straße sollen dafür sorgen, dass die Wirtschaft bei der Transformation an Tempo zulegt.

Viel wird darauf ankommen, wie es uns gelingt, den gewünschten klimapolitischen Aufbruch zu kommunizieren. Ich bezweifle sehr, dass uns dies gelingen wird, wenn wir vor allem mit Schreckensszenarien argumentieren. Ich bezweifle ebenso, dass Parolen sehr hilfreich sein können, die z. B. sagen „das Klima kann nicht warten“. Politik mit der Angst liefert selten emanzipatorische Ergebnisse. Und wenn wir uns mit Formulierungen, die nahe legen, wir wollten „das Klima retten“, zu Wort melden, dann richten diese sich offensichtlich nur an solche Zeitgenossen und Zeitgenossinnen, für die die Klimapolitik schon einen außerordentlich hohen Stellenwert genießt. Das sind aber, wenn es bei einer Wahl hart auf hart kommt, nicht so viele, wie wir uns das wünschen würden. Deshalb müssen wir unsere klimapolitische Ambition auch so erklären, dass Menschen, für die die berühmten „bread and butter issues“ den Ausschlag geben, sich motiviert fühlen, sich dem Kampf für eine angemessenere Klimapolitik anzuschließen. Wie viel wirtschaftliche Dynamik und wie viel soziale Stabilität damit erreicht werden kann, dass wir unsere Wirtschaft ökologisch modernisieren, das sind Fragen, mit denen wir auch dort Resonanz erzielen können, wo das ökologische Denken nicht im Mittelpunkt steht. Im Neuen Testament wird den Aposteln aufgetragen, sie sollten, um mit ihrer frohen Botschaft anzukommen, mit Juden wie ein Jude reden und mit Griechen wie ein Grieche, d. h. sie sollten in der Sprache derer reden, die sie erreichen wollen. Das gilt für die heutigen Apostel der frohen Botschaft, dass eine unkontrollierte, katastrophale Folgen nach sich ziehende Klimaentwicklung nicht nur abgewendet werden kann, sondern dass erhebliche ökonomische und soziale Vorteile dabei erzielt werden können, ganz genauso.

Wir Grüne sollten radikal in der Analyse sein, visionär in unseren Zielen und pragmatisch in der Herangehensweise, sagte Robert Habeck am Sonntag beim Kleinen Wahlparteitag der Bayerischen Grünen. Das gilt ganz gewiss für die Klimapolitik. Radikal heißt dabei nicht extremistisch; visionär heißt nicht verträumt; pragmatisch heißt nicht in reformerische Trippelschritte verliebt und ohne Ehrgeiz. Und natürlich müssen wir bei der ganzen Sache auch noch „klug wie die Schlangen“ sein. Das war jetzt in dieser Bütis Woche zum zweiten Mal die Bibel, aber es stimmt.

Sonst noch

 

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